Energie, Rente, Mindestlohn, Sondervermögen

„Aktuell sind wir in Deutschland vielen Herausforderung ausgesetzt“, sagt Kerstin Griese. „Mit der Ampel-Koalition sorgen wir für Sicherheit im Wandel“, betont die SPD-Abgeordnete.

„Wir haben zwei umfassende Entlastungspakete in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, die den Menschen spürbar und unbürokratisch zugutekommen.“ Ein erwerbstätiges Paar mit zwei Kindern, das ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro hat, werde um rund 880 Euro entlastet, rechnet Griese vor.

Der 12-Euro-Mindestlohn ist jetzt im Bundestag beschlossen worden und wird im Oktober in Kraft treten. „Er ist eine verdiente Lohnerhöhung für Millionen von Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, aber trotzdem kaum über die Runden kommen.“ Außerdem habe das Parlament eine spürbare Rentenerhöhung beschlossen, die in NRW ein Plus von 5,35 Prozent beträgt. „Das ist die höchste Erhöhung seit 40 Jahren.“ Alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, bekommen einen Zuschlag von 4,5 Prozent. „Rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren. Auch das ist eine Frage des Respekts: Jeder Mensch soll im Alter in Würde leben können“, unterstreicht Kerstin Griese.

„Der Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung das Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro an. Dafür hat sich die Ampel-Koalition nun mit der CDU/CSU auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt. Das Sondervermögen wird für notwendige militärische Güter wie Transporthubschrauber, Panzer und persönliche gebraucht. Und wir sorgen dafür, dass diese künftig schneller beschafft werden“, so Griese. Da das Sondervermögen nicht über den regulären Haushalt finanziert wird, werde die Ampel die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie geplant umsetzen, verspricht die Sozialstaatssekretärin.