Kerstin Griese (SPD) hat in ihrer Rede zum 1. Mai das Motto âungebrochen solidarischâ fĂŒr einen Aufruf genutzt, auf der Seite der Ukraine und ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu stehen. âDie GeflĂŒchteten aus der Ukraine nehmen wir bei uns auf und bieten ihnen Schutz und Arbeitâ, sagte Kerstin Griese auf der DGB-Kundgebung in Hilden.
âUngebrochen solidarisch sind wir auch mit den Menschen bei uns in Deutschland, die unter den hohen Kosten fĂŒr Energie und Lebensmittel leiden.â Die Bundesregierung habe Entlastungspakete im Umfang von 300 Milliarden Euro geschnĂŒrt, unterstrich die Parlamentarische StaatssekretĂ€rin fĂŒr Arbeit und Soziales.
Das neue BĂŒrgergeld unterstĂŒtze die Menschen auf Augenhöhe, mit mehr Leistungen und mehr Hilfe beim Weg zurĂŒck ins Arbeitsleben, erlĂ€uterte Kerstin Griese. Das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien erhöht worden, zudem sei der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Das allein reiche aber nicht: âWir brauchen gute TarifabschlĂŒsse, damit man von guter Arbeit auch gut leben kann.â
Scharfe Kritik ĂŒbte Griese daran, dass einige ArbeitgeberfunktionĂ€re gemeinsam mit Teilen der CDU und CSU das Streikrecht angreifen: âDas Streikrecht ist ein Grundrecht.â Sie kĂŒndigte an, Widerstand gegen jeden Angriff darauf zu leisten.
âDie Klimawende ist das groĂe Projekt der Bundesregierungâ, ging Griese auch auf die entscheidenden Zukunftsfragen ein. âDazu sind gewaltige Investitionen nötig.â Sie forderte, die âTransformationâ zu einer nachhaltigen Wirtschaft sozial und gerecht zu gestalten. âDeutschland ist ein Industrieland und das soll es auch bleiben.â Gemeinsam mit den Gewerkschaften als VerbĂŒndete werde die SPD weiterhin fĂŒr mehr SolidaritĂ€t, gute Arbeit und eine friedliche und nachhaltige Zukunft kĂ€mpfen, so Griese.