Kerstin Griese (SPD) hat in ihrer Rede zum 1. Mai das Motto „ungebrochen solidarisch“ für einen Aufruf genutzt, auf der Seite der Ukraine und ihrem Kampf gegen die russische Invasion zu stehen. „Die Geflüchteten aus der Ukraine nehmen wir bei uns auf und bieten ihnen Schutz und Arbeit“, sagte Kerstin Griese auf der DGB-Kundgebung in Hilden.
„Ungebrochen solidarisch sind wir auch mit den Menschen bei uns in Deutschland, die unter den hohen Kosten für Energie und Lebensmittel leiden.“ Die Bundesregierung habe Entlastungspakete im Umfang von 300 Milliarden Euro geschnürt, unterstrich die Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales.
Das neue Bürgergeld unterstütze die Menschen auf Augenhöhe, mit mehr Leistungen und mehr Hilfe beim Weg zurück ins Arbeitsleben, erläuterte Kerstin Griese. Das Wohngeld, das Kindergeld und der Kinderzuschlag seien erhöht worden, zudem sei der Mindestlohn auf 12 Euro gestiegen. Das allein reiche aber nicht: „Wir brauchen gute Tarifabschlüsse, damit man von guter Arbeit auch gut leben kann.“
Scharfe Kritik übte Griese daran, dass einige Arbeitgeberfunktionäre gemeinsam mit Teilen der CDU und CSU das Streikrecht angreifen: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht.“ Sie kündigte an, Widerstand gegen jeden Angriff darauf zu leisten.
„Die Klimawende ist das große Projekt der Bundesregierung“, ging Griese auch auf die entscheidenden Zukunftsfragen ein. „Dazu sind gewaltige Investitionen nötig.“ Sie forderte, die „Transformation“ zu einer nachhaltigen Wirtschaft sozial und gerecht zu gestalten. „Deutschland ist ein Industrieland und das soll es auch bleiben.“ Gemeinsam mit den Gewerkschaften als Verbündete werde die SPD weiterhin für mehr Solidarität, gute Arbeit und eine friedliche und nachhaltige Zukunft kämpfen, so Griese.