Kerstin Griese erinnert daran, dass vor genau 25 Jahren, am 30. August 1988, der SPD-Parteitag den Beschluss zur EinfĂŒhrung der Quote gefasst hat. Schrittweise sollten 40 Prozent aller parteiinternen Ămter und Mandate auf Frauen entfallen.
âEs waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damit einen weiteren AnstoĂ gaben, fĂŒr eine gleichberechtigte Zukunft von Frauen und MĂ€nnern in einer modernen Gesellschaft zu streitenâ, so Griese. âAuf das Erreichte können wir stolz sein.â Dennoch bleibe viel zu tun fĂŒr die Gleichstellung der Geschlechter.
âFĂŒr die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht ĂŒber Lippenbekenntnisse hinausâ, sagt Kerstin Griese. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten GesetzesentwĂŒrfe zur EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Quote fĂŒr AufsichtsrĂ€te und VorstĂ€nde habe die Koalition allesamt abgelehnt. âUnd auch auf europĂ€ischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotzâ, betont Griese.
Die Ratinger Abgeordnete wirft der Merkel-Regierung vor, sich mit âfadenscheinigen Argumentenâ gegen eine EU-weite Lösung zu sperren. Kerstin Griese unterstĂŒtzt die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die den Vorschlag der EU-Kommission zur Geschlechterquote noch verschĂ€rfen wollen. âDenn das deutsche Beispiel zeigt: Freiwillige MaĂnahmen, wie Vereinbarungen mit der Wirtschaft, fĂŒhren nicht zum Erfolg.â Griese lobt die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) dafĂŒr, âfrischen Windâ in die Debatte einzubringen, nachdem sie beschlossen habe, den Frauenanteil in ihren FĂŒhrungsgremium bis 2019 erheblich zu erhöhen.
âEine europĂ€ische Quote von 40 Prozent muss nicht nur fĂŒr AufsichtsrĂ€te, sondern auch fĂŒr VorstĂ€nde gelten, in denen Frauen immer noch massiv unterreprĂ€sentiert sindâ, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnet. AuĂerdem bedĂŒrfe es fĂŒr den Fall der Nichteinhaltung spĂŒrbare Sanktionen. âDie derzeitige Bundesregierung hat gleichstellungspolitisch jedenfalls versagt.â Griese ist davon ĂŒberzeugt, dass es verĂ€nderte Mehrheiten im Bundestag bedĂŒrfe, um der Forderung nach einer Gleichstellung der Geschlechter nĂ€herzukommen.