Griese fordert 40-Prozent-Quote fĂŒr Unternehmen

Kerstin Griese erinnert daran, dass vor genau 25 Jahren, am 30. August 1988, der SPD-Parteitag den Beschluss zur EinfĂŒhrung der Quote gefasst hat. Schrittweise sollten 40 Prozent aller parteiinternen Ämter und Mandate auf Frauen entfallen.

„Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die damit einen weiteren Anstoß gaben, fĂŒr eine gleichberechtigte Zukunft von Frauen und MĂ€nnern in einer modernen Gesellschaft zu streiten“, so Griese. „Auf das Erreichte können wir stolz sein.“ Dennoch bleibe viel zu tun fĂŒr die Gleichstellung der Geschlechter.

„FĂŒr die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht ĂŒber Lippenbekenntnisse hinaus“, sagt Kerstin Griese. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten GesetzesentwĂŒrfe zur EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Quote fĂŒr AufsichtsrĂ€te und VorstĂ€nde habe die Koalition allesamt abgelehnt. „Und auch auf europĂ€ischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz“, betont Griese.

Die Ratinger Abgeordnete wirft der Merkel-Regierung vor, sich mit „fadenscheinigen Argumenten“ gegen eine EU-weite Lösung zu sperren. Kerstin Griese unterstĂŒtzt die sozialdemokratischen Europaabgeordneten, die den Vorschlag der EU-Kommission zur Geschlechterquote noch verschĂ€rfen wollen. „Denn das deutsche Beispiel zeigt: Freiwillige Maßnahmen, wie Vereinbarungen mit der Wirtschaft, fĂŒhren nicht zum Erfolg.“ Griese lobt die EuropĂ€ische Zentralbank (EZB) dafĂŒr, „frischen Wind“ in die Debatte einzubringen, nachdem sie beschlossen habe, den Frauenanteil in ihren FĂŒhrungsgremium bis 2019 erheblich zu erhöhen.

„Eine europĂ€ische Quote von 40 Prozent muss nicht nur fĂŒr AufsichtsrĂ€te, sondern auch fĂŒr VorstĂ€nde gelten, in denen Frauen immer noch massiv unterreprĂ€sentiert sind“, unterstreicht die SPD-Bundestagsabgeordnet. Außerdem bedĂŒrfe es fĂŒr den Fall der Nichteinhaltung spĂŒrbare Sanktionen. „Die derzeitige Bundesregierung hat gleichstellungspolitisch jedenfalls versagt.“ Griese ist davon ĂŒberzeugt, dass es verĂ€nderte Mehrheiten im Bundestag bedĂŒrfe, um der Forderung nach einer Gleichstellung der Geschlechter nĂ€herzukommen.