Ghettorentengesetz hilft endlich den Betroffenen

„Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghettorenten an die Menschen sichergestellt, die während des Nationalsozialismus zu unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben“, freut sich Kerstin Griese über einen Beschluss der Bundesregierung.

„Bereits 2002 hatte der Bundestag beschlossen, den in den Ghettos beschäftigten Personen Renten ab dem Jahr 1997 zu zahlen“, erinnert sich die Sozialausschussvorsitzende des Bundestages. „Das Verfahren hat sich aber als sehr unbefriedigend für die Betroffenen herausgestellt. Bis 2009 waren rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden“, so Griese.

Erst 2009 habe das Bundessozialgericht mit einer veränderten Rechtsprechung bewirkt, dass mehr Renten ausgezahlt werden können. „Allerdings galt für die Antragsteller bislang eine Rückwirkungsfrist von nur vier Jahren, die dazu führte, dass Renten erst ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, wenn auch dann – aufgrund des späteren Rentenzugangs – mit Zuschlägen. Das empfanden die Betroffenen als große Ungerechtigkeit“, weiß Kerstin Griese.

Die SPD-Abgeordnete begrüßt es, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die den sehr alten Menschen konkret hilft. „Mit dem Wegfall der Ausschlussfrist von vier Jahren und des Stichtages können in Zukunft alle ehemaligen Ghettobeschäftigten ihre Renten ab Juli 1997 erhalten. Alle Betroffenen können einen Antrag stellen und zwischen zwei Optionen wählen: Sie können entscheiden, ob sie eine Nachzahlung der Rente wünschen, aber eventuell mit geringeren Zuschlägen oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit den bisherigen Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung, behalten möchten“, erläutert Griese den Kabinettsbeschluss.

Dieser Vorschlag wird den Erwartungen der Betroffenen gerecht. Es ist wichtig, den Gesetzesentwurf möglichst rasch in dieser Form zu verabschieden, denn bei den Betroffenen handelt es sich um sehr alte Menschen, die zum Teil schon sehr lange darauf warten, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb den Gesetzesentwurf von Ministerin Andrea Nahles voll und ganz.“