Die SPD stehe fĂŒr eine FlĂŒchtlingspolitik, die âin und mit Europaâ gemacht wird, betonte Kerstin Griese bei zwei Diskussionsveranstaltungen in Ratingen und Velbert. âWir werden dem âBayern firstâ ein âEuropa unitedâ entgegensetzen.â
» Westdeutsche Zeitung Kreis Mettmann: CSU stĂŒrzt Demokratie ins Chaos
» spd-velbert.de: 100 Tage Bundesregierung
Eigentlich wollte Griese ĂŒber â100 Tageâ reden, denn am Donnerstag wird die Bundesregierung und damit auch sie als Parlamentarische StaatssekretĂ€ren so lange im Amt sein. Stattdessen werde die Diskussion von dem âChaosâ ĂŒberschattet, den die Union in Berlin verursacht hat. âIch bin fassungslos. Das letzte Mal, dass CDU und CSU getrennt getagt haben, war 1999.â Die Union setze die Bundesregierung und das ganze Land auf Spiel. âMan kann sich ausmalen, wer davon profitiert, wenn wegen der FlĂŒchtlingspolitik Neuwahlen angesetzt werdenâ, warnte Kerstin Griese. âIm Moment ist alles offen. Man weiĂ nicht, welche die BlĂŒten die Egoismen in der Union noch treiben.â
Bis Donnerstag hatte Griese das GefĂŒhl, dass die SPD nach langer Zeit ganz langsam wieder im Aufwind sei und unterschiedliche Themen wie Soziale, Rente, Kitas in den Vordergrund rĂŒcken. âEs hilft ja nichts, wenn wir immer nur ĂŒber ein einziges Thema reden.â Das Klima im Bundestag habe sich total verĂ€ndert, beklagte die SPD-Abgeordnete mit Blick auf die AfD.
âWir dĂŒrfen uns nicht in den Dschungel des Chaos reinziehen lassen, den die Union verursacht hat. Die SPD ist der Motor des Regierungshandelsâ, so Kerstin Griese. Mit der BrĂŒckenteilzeit habe die SPD ein wichtiges Gesetz durchgesetzt, von dem viele Frauen profitieren werden. âUnd wir haben die paritĂ€tische Finanzierung der Krankenkassen auf den Weg gebrachtâ, nannte sie zwei Themen, an denen sie im Bundesarbeitsministerium mitgearbeitet. âWenn wir ein liberales und weltoffenes Land bleiben wollen, mĂŒssen wir viel Geld fĂŒr soziale Sicherheit ausgebenâ, wies Griese auf das Thema Rente hin, das sie jetzt angehen werde.