Kerstin Griese hat in der Plenardebatte des Bundestages deutlich gemacht, dass das Mindestlohngesetz âeine Haltelinie nach untenâ beschreibe und gleichzeitig die Tarifautonomie stĂ€rke. Mehr Branchen als bisher schlössen TarifvertrĂ€ge ab und diese könnten einfacher allgemeinverbindlich erklĂ€rt werden, erlĂ€uterte die Vorsitzende des Ausschusses fĂŒr Arbeit und Soziales.
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âEs ist sicher kein Geheimnis, dass meine Fraktion von der befristeten Ausnahme vom Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen nicht begeistert istâ, rĂ€umte die SPD-Abgeordnete Griese ein. âDeshalb ist es mir so wichtig, dass es schon zum 1. Januar 2017 eine Evaluation geben wird, damit wir sehen, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt wirklich fördert und ob sie beibehalten werden soll.â Kerstin Griese warnte davor, mit dieser Ausnahme vom Mindestlohn eine Gruppe dauerhaft zu stigmatisieren. Es dĂŒrfe nicht die Situation entstehen, dass Arbeitgeber Langzeitarbeitslose immer nur fĂŒr ein halbes Jahr einstellen. âEin solches ,hire and fireâ werden wir nicht dulden.â
Die AuswĂŒchse im Niedriglohnsektor hĂ€tten die Politik zum Handeln gezwungen. âWir haben mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes fĂŒr neue Chancen gesorgtâ, sagte Kerstin Griese. Selbstkritisch fĂŒgte sie hinzu: âEs hatte sich niemand vorstellen könne, wie sehr das von Unternehmen ausgenutzt werden konnte, um mit Dumpinglöhnen Ausbeutung auf dem RĂŒcken der BeschĂ€ftigten und letztendlich auf unser aller RĂŒcken zu betreiben.â
Griese betonte, dass sich die WertschĂ€tzung von Arbeit auch ĂŒber den individuellen Lohn ausdrĂŒcke. âDer Mindestlohn ist ein StĂŒck mehr Gerechtigkeit fĂŒr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er ist auch ein StĂŒck mehr Gerechtigkeit fĂŒr Unternehmer, die anstĂ€ndig zahlen und ehrlich wirtschaften. Denn der Arbeitgeber, dessen GeschĂ€ft nur funktioniert, wenn er so niedrige Löhne zahlt, dass der Staat sie aufstocken muss, der hat kein gutes GeschĂ€ftsmodellâ, so Kerstin Griese. Er belastet die Allgemeinheit der Steuerzahler.