Bundestagsdebatte über den Mindestlohn

Kerstin Griese hat in der Plenardebatte des Bundestages deutlich gemacht, dass das Mindestlohngesetz „eine Haltelinie nach unten“ beschreibe und gleichzeitig die Tarifautonomie stärke. Mehr Branchen als bisher schlössen Tarifverträge ab und diese könnten einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden, erläuterte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

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„Es ist sicher kein Geheimnis, dass meine Fraktion von der befristeten Ausnahme vom Mindestlohn bei Langzeitarbeitslosen nicht begeistert ist“, räumte die SPD-Abgeordnete Griese ein. „Deshalb ist es mir so wichtig, dass es schon zum 1. Januar 2017 eine Evaluation geben wird, damit wir sehen, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung in Arbeitsmarkt wirklich fördert und ob sie beibehalten werden soll.“ Kerstin Griese warnte davor, mit dieser Ausnahme vom Mindestlohn eine Gruppe dauerhaft zu stigmatisieren. Es dürfe nicht die Situation entstehen, dass Arbeitgeber Langzeitarbeitslose immer nur für ein halbes Jahr einstellen. „Ein solches ,hire and fire‘ werden wir nicht dulden.“

Die Auswüchse im Niedriglohnsektor hätten die Politik zum Handeln gezwungen. „Wir haben mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für neue Chancen gesorgt“, sagte Kerstin Griese. Selbstkritisch fügte sie hinzu: „Es hatte sich niemand vorstellen könne, wie sehr das von Unternehmen ausgenutzt werden konnte, um mit Dumpinglöhnen Ausbeutung auf dem Rücken der Beschäftigten und letztendlich auf unser aller Rücken zu betreiben.“

Griese betonte, dass sich die Wertschätzung von Arbeit auch über den individuellen Lohn ausdrücke. „Der Mindestlohn ist ein Stück mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit für Unternehmer, die anständig zahlen und ehrlich wirtschaften. Denn der Arbeitgeber, dessen Geschäft nur funktioniert, wenn er so niedrige Löhne zahlt, dass der Staat sie aufstocken muss, der hat kein gutes Geschäftsmodell“, so Kerstin Griese. Er belastet die Allgemeinheit der Steuerzahler.