Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus gefährdet

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese protestiert dagegen, dass Bundesfamilienministerin Schröder die Bundesmittel für die mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Ende 2013 auslaufen lassen will. „Damit ist auch der Bestand der Beratungsstelle in Wuppertal gefährdet“, warnt Griese vor den Auswirkungen auf die bergische Region inklusive dem Kreis Mettmann.

„Die mobilen Beratungsteams leisten seit Jahren eine unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus und sind ein elementarer Baustein einer nachhaltigen Präventionsstrategie“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende. „Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein wichtiger und kompetenter Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien“, so Kerstin Griese. Es sei völlig absurd, dass Kristina Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken falle und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zum Jahresende beende. „Spätestens seit der Mordserie der rechtsextremen NSU-Terroristen wissen wir, dass jahrzehntelang viel zu wenig gegen Rechtsextremismus getan wurde.“ Eigentlich hätten sich alle demokratischen Parteien in Folge der peinlichen Ermittlungsarbeiten nach der furchtbaren Terrorserie dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auf allen Ebenen zu intensivieren.

Grieses Abgeordnetenkollege Manfred Zöllmer betont, dass die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz seit langem hervorragende Arbeit in der Aufklärung über Rechtsextremismus leiste und Konzepte für die Jugendarbeit erarbeite. „Gerade auch die jüngeren Entwicklungen machen deutlich, dass Programme gegen rechts Kontinuität brauchen und nicht nach jeweiliger Haushaltslage in Frage gestellt werden dürfen“, sagt der Wuppertaler SPD-Politiker.

Die Bundestagsabgeordneten Griese und Zöllmer fordern gemeinsam mit dem NRW-Innenpolitiker Andreas Bialas (SPD), dass der Bund seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin nachkommen müsse. „Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir appellieren an Ministerin Schröder, das Bundesprogramm mit ausreichenden Mitteln fortzuführen.“

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