Die Eröffnung des A-44-LĂŒckenschlusses muss mit einer sofortigen Bewertung des LĂ€rmschutzes einhergehen, fordert Kerstin Griese (SPD). Nach vielen gescheiterten Versuchen der örtlichen Politik war es Griese 2003 gelungen, dass der Bundestag den A-44-Bau beschlieĂt, indem er ihn in den âvordringlichen Bedarfâ des Verkehrswegeplans aufgenommen hat.
âDas konnte ich damals mit einem umfangreichen Paket fĂŒr den LĂ€rm- und Naturschutz verbindenâ, erinnert sich Kerstin Griese. âInzwischen ist das aber 14 Jahre her, und die Verkehr-und LĂ€rmprognosen können sich verĂ€ndert haben.â
Die Bundestagsabgeordnete bedauert es, dass die Errichtung des LĂŒckenschlusses trotz der von Anfang an vorgesehenen Natur- und LĂ€rmschutzmaĂnahmen durch zeitraubende Gerichtsverfahren jahrelang verzögert werden konnte. âGlĂŒcklicherweise kann man in unserem Rechtsstaat solche GroĂprojekte nicht mit der Brechstange durchsetzen, denn Umweltbelange sind ein hohes Gutâ, stellt Griese fest. âTrotzdem muss ĂŒberlegt werden, wie dringend benötigte Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können.â
Scharfe Kritik ĂŒbt Kerstin Griese an zustĂ€ndigen Bundesminister Alexander Dobrinth (CSU). âEr hat jahrelang nichts anderes getan, als seine sinnlose PKW-Maut durchzusetzen.â Dabei seien ihm insbesondere die in öffentlich-privater TrĂ€gerschaft entstandenen StraĂen âvöllig aus dem Ruder gelaufenâ, weist Griese auf die drohende Insolvenz eines Autobahnbetreibers und die Millionenpanne bei der LKW-Maut hin. âEine Privatisierung unserer Autobahnen lehnt die SPD entschieden ab.â