Autobahnbau: LĂ€rmschutz an der A 44

Die Eröffnung des A-44-LĂŒckenschlusses muss mit einer sofortigen Bewertung des LĂ€rmschutzes einhergehen, fordert Kerstin Griese (SPD). Nach vielen gescheiterten Versuchen der örtlichen Politik war es Griese 2003 gelungen, dass der Bundestag den A-44-Bau beschließt, indem er ihn in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans aufgenommen hat.

„Das konnte ich damals mit einem umfangreichen Paket fĂŒr den LĂ€rm- und Naturschutz verbinden“, erinnert sich Kerstin Griese. „Inzwischen ist das aber 14 Jahre her, und die Verkehr-und LĂ€rmprognosen können sich verĂ€ndert haben.“

Die Bundestagsabgeordnete bedauert es, dass die Errichtung des LĂŒckenschlusses trotz der von Anfang an vorgesehenen Natur- und LĂ€rmschutzmaßnahmen durch zeitraubende Gerichtsverfahren jahrelang verzögert werden konnte. „GlĂŒcklicherweise kann man in unserem Rechtsstaat solche Großprojekte nicht mit der Brechstange durchsetzen, denn Umweltbelange sind ein hohes Gut“, stellt Griese fest. „Trotzdem muss ĂŒberlegt werden, wie dringend benötigte Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können.“

Scharfe Kritik ĂŒbt Kerstin Griese an zustĂ€ndigen Bundesminister Alexander Dobrinth (CSU). „Er hat jahrelang nichts anderes getan, als seine sinnlose PKW-Maut durchzusetzen.“ Dabei seien ihm insbesondere die in öffentlich-privater TrĂ€gerschaft entstandenen Straßen „völlig aus dem Ruder gelaufen“, weist Griese auf die drohende Insolvenz eines Autobahnbetreibers und die Millionenpanne bei der LKW-Maut hin. „Eine Privatisierung unserer Autobahnen lehnt die SPD entschieden ab.“