Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeutet für die Städte Entlastungen in erheblicher Höhe. Bei Ratingen handele es sich in 2019 um 1,2 Millionen Euro, bei Velbert um 450.000, Heiligenhaus spart 130.000 und Wülfrath 120.000 Euro.

„Der Fonds Deutsche Einheit konnte ein Jahr früher getilgt werden als ursprünglich geplant“, sagt Kerstin Griese. „SPD-Finanzminister Olaf Scholz sorgt jetzt dafür, dass die Städte davon umgehend profitieren.“

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt ergänzt: „Die Kommunen müssen dann diesen Teil der erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen, was die städtischen Haushalte entlastet. Die SPD hält damit ihr Versprechen ein, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen.“ Der Fonds Deutsche Einheit sei als Sondervermögen des Bundes im Zuge der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland aufgelegt worden.