Kerstin Griese trifft 
 Norbert Walter-Borjans

Dass Finanzpolitik kein langweiliges Thema ist, hat Norbert Walter-Borjans (SPD) bei „Kerstin Griese trifft 
“ im Ratinger BĂŒrgerhaus bewiesen. Der NRW-Finanzminister hat sehr anschaulich ĂŒber den Ankauf von Steuer-CD, Selbstbedienung von UnternehmensvorstĂ€nden und das Austrocknen der Steueroasen gesprochen.

Kerstin Griese und die Landtagsabgeordnete Elisabeth MĂŒller-Witt, die auf den NRW-Plan der Landes-SPD hinweist.

Lebendige Diskussion im BĂŒrgerhaus Ratingen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Gastgeberin Kerstin Griese.

„Steuern zahlen macht keinen Spaß, aber Sinn“, zitierte Kerstin Griese einen Walter-Borjans-Satz, der auf jedem Steuerbescheid steht. „NRW investiert besonders in Kinder, Bildung und Zukunftschancen“, so Griese. „Gleichzeitig hat es Norbert Walter-Borjans im letzten Jahr geschafft, keine Schulden mehr aufzunehmen“, lobte die Bundestagsabgeordnete die NRW-Haushaltspolitik.

„Der allergrĂ¶ĂŸte Teil in diesem Land zahlt ehrlich seine Steuern“, sagte Walter-Borjans. „DafĂŒr darf man auch mal danke sagen.“ Wer aber mit dem Geld im Kofferraum in die Schweiz fĂ€hrt, verhalte sich im wahrsten Sinne des Wortes „asozial“, betonte der Finanzminister, der nicht ohne Grund den Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ trĂ€gt. Denn sein Ankauf von DatentrĂ€gern mit Informationen ĂŒber SteuerbetrĂŒger und Schwarzgeldkonten hat dem Gemeinwesen viel Geld eingebracht.

„130.000 Selbstanzeigen gibt es seit 2010“, berichtete Norbert Walter-Borjans, zuvor habe es fast keine gegeben. Daraus sei der Großteil der zusĂ€tzlichen Steuereinnahmen entstanden. Die angekauften Steuer-CDs hĂ€tten zudem die dahinter liegenden GeschĂ€ftsmodelle von GeldhĂ€usern aufgedeckt. „Allein in NRW haben wir 600 Millionen Bußgeld von Banken gekriegt.“

Deutliche Kritik ĂŒbte Norbert Walter-Borjans an Steueroasen, in die Unternehmen LizenzgebĂŒhren abfĂŒhren und damit ihren Gewinn in Deutschland auf null rechnen. Aber auch die Firmen, die die Verwaltung ihres Markennamens nach Monheim verlagern, kritisiert er. „Das geht nur, wenn es wenige machen, und die anderen den Schaden haben“, sagte er ĂŒber die erheblich gesenkte Gewerbesteuer in Monheim.

„Ich mache an keinem Wettlauf mit, der zu Lasten der Investitionen geht“, stellte Walter-Borjans hinsichtlich der NRW-Haushaltspolitik fest. „Jeder dritte Euro geht in Bildung, das ist eine Investition in die Köpfe“, ergĂ€nzte die Landtagsabgeordnete Elisabeth MĂŒller-Witt. „Da geben wir in Zukunft sogar noch mehr Geld aus“, wies sie auf den NRW-Plan der SPD hin. MĂŒller-Witt plĂ€dierte fĂŒr kostenfreie Bildung ab der Kita bis zu Hochschule. Auch Azubis sollen ein stark vergĂŒnstigtes ÖPNV-Ticket bekommen und die Fortbildung zum Meister solle kĂŒnftig kostenfrei sein, sagte die Ratinger SPD-Abgeordnete.