Tagung zu Frieden und Verantwortung im 21. Jahrhundert

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, zitierte Kerstin Griese zur Eröffnung einer großen friedenspolitischen Tagung einen Satz von Frank-Walter Steinmeier. „Terror ist Gotteslästerung“, sagte Griese und wies darauf hin, dass Religion in vielen Konflikten der Welt instrumentalisiert werde.

Kerstin Griese hatte als SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften gemeinsam mit den Außenpolitikern Rolf Mützenich und Niels Annen zur Frage der friedensethischen Grundsätze in das Reichstagsgebäude eingeladen. „Wir sind besorgt über die vielen ungelösten Konflikte und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine und in Afrika. Die Terrormiliz IS, deren Hassprediger auch junge Menschen aus Europa für ihren Kampf gewinnen, wütet barbarisch“, so Griese. „Immer wieder werden in den aktuellen Konflikten religiöse Minderheiten brutal angegriffen, verfolgt, verschleppt, gefoltert und ermordet. Religionen werden aus ihren jahrtausendealten Herkunftsgebieten vertrieben.“ Das beträfe besonders Christinnen und Christen, die bedrängt und verfolgt werden, aber auch die Jesiden und andersgläubige Muslime, sagte sie zu Beginn der Tagung.

„In Angesicht von scheinbar unerträglichen Situationen trägst du Verantwortung für dein Tun genauso wie für dein Nichttun“, sagt Frank-Walter Steinmeier zu einer Verpflichtung, die ein Sozialdemokrat und ein Christenmensch gleichermaßen habe. Realismus sei gefordert, betont der Außenminister, der beispielhaft auf Syrien blickt. „Es ist eine moralische Pflicht, das Blutvergießen zu beenden.“ Viele hätten zu lange geglaubt, die Beendigung des Syrienkonflikts sei allein mit militärischen Mitteln zu erringen.“ Aber es gehe auch nicht ohne Militär, betonte Steinmeier. Der IS hätte mit seiner Mischung aus „mittelalterlicher Barberei und Smartphone“ ansonsten die gesamte Region erobert.

Heinz-Gerhard Justenhoven, Direktor des Hamburger Instituts für Theologie und Frieden, wies auf die Frage hin, auf welche Weise Staaten ihre Interessen verantwortbar und ethisch legitim durchsetzen und dabei auch die Interessen der anderen mit in den Blick nehmen. Für sich selbst sollen Christenmenschen eine pazifistische Haltung einnehmen, sagte Hans-Richard Reuter vom Exzellenzcluster Religion und Politik Münster. Wenn man aber für andere Verantwortung trägt, müsse man durchaus auf die „zwangsbewehrte Rechtsordnung“ zurückgreifen. „Wir brauchen nicht nur Regeln, sondern auch Institutionen in der internationalen Politik“, führte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich aus. Er müsse die Widersprüche in der internationalen Politik aushalten, die Widersprüche aber auch benennen.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, unterstrich, wie nahe der Konflikt in Syrien an Deutschland herangerückt sei. Verstehen könne man die dortigen Konfliktursachen nur mit einem Blick auf die Geschichte und mit einem Verständnis für die Angst der unterschiedlichen Minderheiten vor der Herrschaft der Mehrheit. Unterschiedliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie zum Komplizen der Herrschaft zu machen – diese von seinem Vater entwickelte Herrschaftsmethode habe Baschar al-Assad „zur perversen Perfektion“ entwickelt, erläuterte Annen. Von den säkularen Herrschern, zu denen auch Assad gehört, habe man sich Toleranz erhofft. „Stattdessen haben sie dem religiösen Fundamentalismus den Weg bereitet“, so der SPD-Außenpolitiker.

Das aramäische Christentum sei in Syrien und im Irak vom Aussterben bedroht, sagte Daniyel Demir, Vorsitzender der Aramäer in Deutschland. „Die Christen waren elementarer Teil der Zivilbevölkerung.“ Sie könnten auch in der Zukunft eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie hätten immer „ziemlich gut als Mediator und Mittler“ zwischen den Gruppen agiert, so Demir. „Ich habe sehr viele Christen gesprochen, die auf dem Sprung sind, berichtete Ulrich Pöner von der Deutschen Bischofskonferenz aus Gesprächen in Flüchtlingslagern. „Wir wünschen als Kirchen in Deutschland, dass möglichst viele Christen da unten bleiben“, er sei aber gegen politische-administrative Hürden, die die Menschen zum Bleiben zu zwingen. Barbara Stolleis berichtete, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung mit Gruppen kooperiere, die teilweise im Exil seien und eher als Netzwerke zu verstehen seien, die mittels Internet und „auf abenteuerlichen Wegen“ funktionieren.

Die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz fragte anschließend nach den Chancen und Grenzen ziviler Konfliktprävention. „Die finanziellen Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe sind deutlich aufgestockt worden“, antwortete SPD-MdB Ute Finckh-Krämer. Der Vorrang fürs Zivile müsse zum Markenzeichen deutscher Politik werden, und zwar ressortübergreifend, sagte Brot-für-die-Welt-Chefin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler fordert, dass die Mandate für Bundeswehreinsätze nicht nur die militärische Seite umfassen sollten, sondern dass in Zukunft gleichzeitig auch das zivile Instrumentarium beschrieben werden müsse. „Wir kommen sehr unverdächtig daher“, berichtete der Verteidigungsexperte von seinen Reisen in verschiedene Konfliktregionen. Deutschland habe oft mehr Möglichkeiten als die ehemaligen Kolonialländer oder die USA und Russland.

„Gegen Resignation und Zynismus mit Leidenschaft und Geduld Außenpolitik betreiben“, darum gehe es, sagte Wolfgang Thierse und berief sich auf Willy Brandt und Frank-Walter Steinmeier. Das Ende der Zweiteilung der Welt, habe dazu geführt, dass viele Instrumente nicht mehr zur Realität passen. „Christliche Friedensethik muss das reflektieren“, so Thierse, der zusammen mit Kerstin Griese Sprecher vom Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD ist. „Was darf den Vorrang von Menschenrechten relativieren?“, fragt Thierse und wies darauf hin: „Wandel durch Annäherung war keine Politik menschenrechtlichen Fundamentalismus.“ Religion dürfe nicht mit ihrer Ideologisierung verwechselt werden. „Wenn Religion ein Teil des Problems ist, dann muss sie auch Teil der Lösung sein“, betonte er zum Abschluss der Tagung „Friedensethische Grundsätze und politische Verantwortung im 21. Jahrhundert“.