Kerstin Griese trifft … Christian Flisek

Der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek war zu einem aktuellen Thema zu „Kerstin Griese trifft …“ nach Ratingen gekommen. „Die Tatsache, dass es bisher in Deutschland keinen Anschlag gegeben hat, hat auch etwas mit der erfolgreichen Arbeit unserer Geheimdienste zu tun“, so Flisek.

Der Bundestagsabgeordnete warnte vor „Reflexpolitik“, bei der zuerst die Verschärfung von Gesetzen gefordert wird. „Man muss einen kühlen Kopf bewahren“, sagte er. In der Bundesregierung seien glücklicherweise genug Leute, die diesen kühlen Kopf bewahren.

Christian Flisek betonte, dass er es für wichtig halte, dass Deutschland Geheimdienste habe und deren Aufgaben in Zukunft eher wichtiger werden. Allerdings gebe es zwei Bedingungen: „Die Arbeit von Geheimdiensten muss auf dem Boden der Verfassung geschehen, es darf also keine rechtsfreien Raum geben. Und es darf keinen kontrollfreien Bereich geben“, wies der SPD-Abgeordnete auf die Notwendigkeit einer parlamentarischen Überwachung von Geheimdiensten hin.

Christian Flisek ist Obmann im Untersuchungsausschuss, der die Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aufklären soll. „Die Amerikaner kooperieren mit uns und gleichzeitig observieren sie uns nach allen Regeln der Kunst“, stellte Flisek fest. Schon seit 1945 sei das so. „So was wie ein No-Spy-Abkommen gibt es zwischen keinen Ländern der Welt“, hält Flisek diese Idee für eine „Nebelkerze“ im Wahlkampf. „Es gibt völkerrechtlich kein Verbot der Spionage.“

„Edward Snowden ist ein mutiger und couragierter Mann.“ Der Untersuchungsausschuss habe zunächst beschlossen, ihn als Zeugen zu vernehmen, „als ersten Schritt per Videokonferenz“. Sowohl das als auch ein Besuch in Moskau sei über sein Anwaltsbüro abgelehnt werden. Momentan verhandele Snowden mit den Amerikanern, berichtet Christian Flisek. Wenn Snowden jetzt mit dem Untersuchungsausschuss kooperiere, würde er seine Verhandlungsbasis zerstören.

Kerstin Griese erinnerte an den NSU-Untersuchungsausschuss, der erhebliches Versagen von Geheimdiensten aufdeckte, in diesem Fall des Verfassungsschutzes. Da gebe es jetzt einen Vertrauensverlust, und das in Zeiten, „die so unsicher sind, wie noch nie zuvor, was die terroristische Bedrohung angeht.“ Griese fragte sich, ob es bei den Geheimdiensten dahingehend überhaupt ein Problembewusstsein gebe, oder eher eine verstärkte Abschottung. „Wir brauchen ein kritisches und konstruktives Verhältnis zu unseren Geheimdiensten“, so Flisek. Geheimdienste legen jedoch keine Erfolgsbilanz vor, weil dann die Quellen versiegen, beschrieb er das Dilemma.

„Wir brauchen ein starken Staat, der natürlich demokratisch sein muss“, beschrieb Flisek seine sozialdemokratische Überzeugung. „Nur starke Leute können sich einen schwachen Staat leisten“, widersprach er liberalen Vorstellungen. Viele Menschen würden einem demokratisch legitimierten Staat misstrauen und gleichzeitig leichtfertig mit den Daten umgehen, die sie den US-Konzernen Google und Facebook zur Verfügung stellen, wunderte sich Christian Flisek.