Zustimmung: Verhandlungen über ein neues Hilfspaket

„Ich habe im Bundestag der Aufnahme offizieller Verhandlungen über ein neues Griechenland-Hilfspaket zugestimmt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, aber ich bin überzeugt, dass sie notwendig ist“, erklärt Kerstin Griese.

„Denn ein unkontrollierter Staatsbankrott würde noch höhere Kosten für den deutschen Steuerzahler bedeuten und die wirtschaftliche Stabilität Gesamteuropas gefährden. Die humanitäre Situation in Griechenland ist mittlerweile so dramatisch, dass wir helfen müssen.“

Griese berichtet, dass sie in diesen Tagen viele Briefe, Mails und Facebook-Beiträge aus ihrem Wahlkreis erhält. „Einige stützen mich in meinem Kurs. Viele üben aber Kritik, wobei bemerkenswert ist, dass diese sehr unterschiedlich ausfällt. Etwa die Hälfte der Kritiker meint, wir gewähren Griechenland zu viel Hilfe. Und die andere Hälfte der Zuschriften kritisiert mich, weil wir Athen zu wenig unterstützen würden.“

Kerstin Grieses Überzeugung ist, dass „in dieser für die Menschen in Griechenland und die gesamte Europäische Union gefährlichen Situation“ keine Abenteuer gewagt werden dürfen. Deswegen lehnt sie die „Grexit-Gedankenspiele“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble genauso ab wie unverantwortliche Forderungen der von Links- und Rechtsaußenparteien gebildeten Regierung in Athen. „Es waren sozialdemokratische Politiker wie der niederländische Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die in Brüssel für einen Kompromiss gesorgt haben, der einen trotz vieler Schwierigkeiten gangbaren Weg aufzeigt“, unterstreicht Griese.

In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden, insbesondere von den unterschiedlichen griechischen Regierungen. „Aber auch der reine Sparkurs war falsch, weil er die Wirtschaft gelähmt hat. Deswegen ist es jetzt wichtig, für schnelle und spürbare Investitionen zu sorgen, damit die Wirtschaft in Griechenland wieder in Gang kommt“, sagt Kerstin Griese.

Griechenland müsse klar sein, dass es die Hilfe nicht umsonst gibt und es sich um eine wirtschaftliche Gesundung und Rückzahlung der Schulden mit aller Kraft bemühen muss. Es fehle an funktionierenden staatlichen Strukturen, am Kampf gegen Korruption und einer intakten Steuerverwaltung. „Das macht es schwer zu helfen, deshalb müssen wir Veränderungen einfordern, und sie müssen kontrolliert werden. Bisher gibt es in Griechenland kein soziales Sicherungssystem. Sehr viele Familien leben von einer kleinen Rente, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe gibt es nicht. Auch das muss sich ändern.“ Das Land wolle sein Schicksal selbst meistern, ist Kerstin Griese überzeugt. „Griechenland braucht jetzt Hilfe zur Selbstbehauptung statt dauerhafte Almosen.“