âDer Kreis Mettmann und die zehn StĂ€dte im Kreis profitieren ab 2015 von zusĂ€tzlichen finanziellen Hilfen des Bundes in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euroâ, teilt Kerstin Griese (SPD-MdB) mit.
Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Manfred Krick ergĂ€nzt: âVon den Kosten der Unterkunft, die der Kreis an die Hartz-IV-Bezieher zahlt, ĂŒbernimmt Berlin zusĂ€tzlich 3,2 Millionen Euro. AuĂerdem erhalten die zehn StĂ€dte zusammen 3,8 Millionen Euro als Anteil an der Umsatzsteuer. Das ist ein deutliche finanzielle Entlastung.â Laut Griese seien fĂŒr Heiligenhaus 220.000, fĂŒr Ratingen 864.000, fĂŒr Velbert 620.000 und fĂŒr WĂŒlfrath 153.000 Euro vorgesehen.
âFĂŒr uns Sozialdemokraten war dies ein ganz besonders wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungenâ, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. âAb 2017 sollen die StĂ€dte durch ein neues Teilhabegesetz langfristig weiter finanziell entlastet werden.â Dieses neue Teilhabegesetz werde die Ăbernahme der Kosten der Eingliederungshilfe fĂŒr Menschen mit Behinderung durch den Bund regeln. âBis dieses Gesetz beschlossen ist, erhalten die Kommunen mit den jetzt berechneten Soforthilfen eine erste spĂŒrbare Entlastung durch den Bundâ, unterstreicht Manfred Krick. âDenn hier in NRW ist es ganz besonders wichtig, dass die Kreise und StĂ€dte deutlich und zĂŒgig entlastet werden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Einsatzes von SPD-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.â