1,7 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

„Der Kreis Mettmann erhält zusätzlich 1,7 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket“, freut sich die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2012 insgesamt 284 Millionen Euro einbehalten, weil die Kommunen zunächst weniger Mittel abgerufen hatten als erwartet.

„Da die Gelder sehr kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden und der bürokratische Aufwand hoch war, konnten sie von den meisten Städten nicht sofort vollständig genutzt werden“, so Griese. Jetzt hat auf Betreiben NRWs das Bundessozialgericht geurteilt, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zurückgehaltenen Mittel trotzdem auszahlen muss.

» juris.de: Rückzahlung von 284 Mio. Euro erforderlich