Die SPD in Velbert feiert in diesem Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum. Wir, die Mitglieder der SPD, aber auch viele Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie sind stolz auf die lange Geschichte der SPD: Die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die Standhaftigkeit in Phasen der Verfolgung und Unterdrückung und die Gestaltungskraft in gesellschaftlichen Umbrüchen, in denen die Sozialdemokratie immer wieder die Antworten findet, die sich an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientieren.
Feierstunde zum 150-jährigen Bestehen der Velberter SPD: Kerstin Griese MdB und der Ortsvereinsvorsitzende Volker Münchow.
Als Ferdinand Lassalle im Jahre 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) gegründet hat, hat er dies getan, weil er die Menschen in ihren realen Lebenssituationen kennen gelernt, ihre Situation analysiert und sich zum Ziel gesetzt hat, etwas zu verändern. In Leipzig trafen sich am 23. Mai 1863 Delegierte aus elf Städten und gründeten den ADAV. Seitdem ist der Einsatz für eine bessere und gerechtere und solidarischere Gesellschaft der Antrieb, den viele Menschen in ihrem Engagement für die Sozialdemokratie begeistert.
Aus den anfänglichen Gründungen von Ortsgruppen wie hier in den industriellen Zentren in Velbert, Langenberg und Neviges entwickelte sich bis in die 1870er Jahre eine Massenbewegung, die das junge Kaiserreich veranlasste, die SPD zu verbieten. Das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 verbot politische Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften sowie Vereine, die sich für den Sozialismus einsetzten. In dieser Zeit agitierten die Sozialistinnen und Sozialsten im Untergrund und veranstalten Treffen, wie zum Beispiel das verbotene Sozialistentreffen im Neanderthal am 14. August 1887. Dort kamen rund 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zusammen und sangen unter anderem das Neanderthallied zu der Melodie von „Strömt herbei ihr Völkerscharen“.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen wir uns verpflichtet fühlen. Wir verstehen diese Werte als Grundpfeiler unseres Menschenbildes. Die SPD ist eine geschichtsbewusste Partei und stolz auf die zahlreichen Errungenschaften, die sie für die Menschen in über 150 Jahre erreichen konnte.
Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist eine wesentliche Wurzel unseres heutigen demokratischen Staates. Die SPD hat die Geschichte unserer Demokratie geprägt. Viele Wegmarken deutscher Geschichte sind eng mit der Sozialdemokratie verbunden und ich will einige nennen:
• Die Einführung des Frauenwahlrechts 1918. Philipp Scheidemann ruft am 9. November 1918 die Weimarer Republik aus.
• Friedrich Ebert wird das erste demokratische Staatsoberhaupt (1919-1925).
• Die bewegende Rede von Otto Wels am 23. März 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz, mit der er, so analysieren viele Historiker, die Ehre Deutschlands und der Demokratie gerettet hat, als er sagte: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Das war eine sehr mutige Rede, unter Gewalt und Terror, denn in der Kroll-Oper, wo der Reichstag tagte, standen schon bewaffnete SA-Leute und keiner, der dagegen stimmte, wusste, ob er lebend herauskommen würde. Leider ist die Erinnerung an diese klare Haltung heute wichtiger denn je, seitdem im Jahr 2017 mit der AfD eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen ist.
• Für die SPD war die NS-Zeit das zweite Mal, dass sie verboten wurde, nach den Sozialistengesetzen der Jahre 1878-1890 unter Bismarck. Zum dritten Mal in ihrer Geschichte wurde die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR verboten, auch das darf nicht vergessen werden.
• Aber auch das Bild des Nachkriegsvorsitzenden der SPD, Kurt Schumacher, gezeichnet von zwei Weltkriegen und KZ, gestützt auf Annemarie Renger, ist vielen in Erinnerung als ein Symbol des Wiederanfangs nach dem Krieg.
• Eine wichtige Frau, die unsere Demokratie geprägt hat, ist Elisabeth Selbert, die Sozialdemokratin, die dafür sorgte, dass im Grundgesetz die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht (Art. 3 GG Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt).
• Fritz Reuter, der Berliner Bürgermeister nach dem Krieg, der die Völker der Welt aufrief, auf diese Stadt zu schauen.
• Aber auch die programmatische Entwicklung der SPD steht für die gesellschaftliche Entwicklung. Das Godesberger Programm von 1959, das die SPD zu einer Volkspartei machte, zeigt das.
• Mit Willy Brandt wurde 1969 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Sozialdemokrat Bundeskanzler. Mit ihm begann ein gesellschaftlicher Wertewandel, der sich in vielen Bereichen auswirkte: Reform der Sozialgesetzgebung (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall), Reform des Strafrechts (Beginn der Entkriminalisierung der Homosexualität), Senkung des Wahlalters, Ausbau der Mitbestimmung. Das große Ziel war eine Demokratisierung aller Lebensbereiche, die Willy Brandt in seiner berühmten Regierungserklärung von 1969 angekündigt hat: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
• Für mich persönlich war der Grund, in die SPD einzutreten Willy Brandts Ostpolitik und sein bewegender Kniefall am 7. Dezember 1970 am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghetto-Aufstandes. Die SPD verstand sich nicht nur als Repräsentantin des guten, des „anderen Deutschlands“, sie war es auch in der Person Willy Brandts und seiner Biographie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
• Ich will auch erinnern an Helmut Schmidt, der als zweiter SPD-Bundeskanzler bekannt wurde und als Krisenmanager in schwierigen Zeiten.
• Die friedliche Revolution in der DDR, maßgeblich von Sozialdemokraten errungen, und die deutsche Einheit ist schließlich das Weltereignis, das auch ich persönlich direkt miterleben konnte. Es leitete zugleich eine neue Phase internationaler Politik ein. Die nationale Einheit war ein Schritt hin zur europäischen Einigung, die sich im Verwirklichen der Europäischen Union als gemeinsame Wirtschafts-, Werte-, Stabilitäts- und Friedensordnung etabliert hat. Erst durch den Fall der Mauer war es Mittel- und Osteuropa möglich, dabei zu sein.
• Und schließlich Gerhard Schröder, der mit rot-grüner Reformpolitik das Land öffnete und von konservativer Langeweile befreite, der mit der Agenda 2010 Reformen auf den Weg brachte, zwar umstritten, aber heute auch Grundlage positiver wirtschaftlicher Entwicklungen, für Ganztagsschulen und den Ausbau der Kinderbetreuung. Und nicht zu vergessen sein „Nein“ zum Irakkrieg.
• Mit Peer Steinbrück als Finanzminister in Zeiten einer globalen Finanzkrise war die SPD wieder Garant von Stabilität und Verantwortungsbewusstsein.
Das alles sind wichtige Momente deutscher Geschichte und deutscher Demokratie, die zusammenhängen auf die wir stolz sein können.
II.
Das oberste Ziel sozialdemokratischer Politik bleibt, die Lebenssituation der Menschen, der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern und dabei immer auch die benachteiligten Menschen im Blick zu behalten. In heutigen komplizierten politischen Prozessen und aufgrund der parlamentarischen Mehrheiten in einem Bundestag mit sechs Fraktionen (sieben Parteien) ist es deswegen in der Politik oft ein Kompromiss, der sich aus den Verhandlungen ergibt. Aber auch das ist sozialdemokratische Tradition und Geschichte. Die Sozialdemokratie hat sich immer für Reformen entschieden, wenn es möglich war, Politik zu gestalten. Sie war nie die Partei radikaler Opposition oder Revolution. Das Machbare zu tun, die Welt ein Stück besser zu machen, Gestalten um der Menschen willen, das ist sozialdemokratisches Prinzip und das hat dem Land immer gut getan.
Das zeigt sich auch in jüngster Zeit, trotz aller Umfragen und Presse. Wir haben derzeit eine sehr gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, wir haben mit fünf Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union und den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung. Wir haben die Massenarbeitslosigkeit überwunden, gerade deshalb werden wir jetzt besonders denjenigen helfen, die den Anschluss an Arbeit nicht gefunden haben und lange arbeitslos sind. Dafür haben wir in dieser Woche den sozialen Arbeitsmarkt im Bundestag eingebracht, den die SPD schon so lange gefordert hat. Jetzt können wir ihn durchsetzen und werden vier Milliarden Euro für die Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen investieren, um ihnen eine Perspektive und richtige Arbeit ermöglichen zu können. Denn die Würde und der Wert von Arbeit soll allen Menschen zuteil werden, auch das ist sozialdemokratisches Grundprinzip von den Anfängen bis heute.
Wir werden die Brücke von Teilzeit in die Vollzeit ermöglicht. Nach einer begrenzten Phase reduzierter Beschäftigung wird es wieder einen Anspruch auf Vollzeittätigkeit geben. Diese Brückenfunktion ist ein guter Weg, damit sich die Arbeitszeit den Wünschen und Lebenslagen der Menschen anpasst. 51 Prozent der Frauen, aber nur rund 12 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit. Ich möchte, dass Teilzeitarbeit keine Sackgasse mehr besonders für Frauen ist.
Ein Thema, das immer wichtiger wird und mit dem sich ja auch die SPD Velbert beschäftigt, ist die Digitalisierung der Arbeitswelt. Die Arbeit verändert sich, aber sie geht uns nicht aus. Damit die Menschen dabei mitkommen, wird Weiterbildung die zentrale Aufgabe in der Digitalisierung sein. Die SPD muss dafür sorgen, dass die Menschen keine Angst haben, sondern dass sie die Chancen der Digitalisierung wahrnehmen können. Aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen, das ist unser Ziel und das ist moderne sozialdemokratische Politik im Jahr 2018.
Gute, qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, damit alle Kinder gleiche und gute Chancen haben, das ist ein grundlegendes Ziel unserer Politik. Die Weiterentwicklung der Qualität in Kitas und in der Kindertagespflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund verstärkt annimmt. Die SPD will beides: mehr Qualität für die Kitas und mehr Entlastung für Eltern bei den Beiträgen. Darum haben wir das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Bund investiert 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Damit das Geld da ankommt, wo es hin soll, schließt der Bund mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge ab, um bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, einen guten Betreuungsschlüssel zu erreichen, qualifizierte Fachkräfte durch eine bessere Ausbildung zu erhalten. Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ wollen wir erreichen, dass es jedes Kind in Deutschland packt.
Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen, denn wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Europa ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei mehr als die Wirtschafts- und Währungsunion ihrer Gründerzeit. Uns geht es immer auch um ein soziales Europa. Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität, den Zusammenhalt Europas auf Basis seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Werte auf allen Ebenen vertiefen und das Prinzip der wechselseitigen Solidarität stärken.
III.
Die SPD hat vor über 100 Jahren mit den Gewerkschaften noch für den 8-Stunden Tag, für gewerkschaftliche Rechte, für Tarifverträge und für das Frauenwahlrecht gekämpft. Heute sind es für die SPD wieder moderne Fragen, die wir anpacken:
• Wie kann die junge Familie Beruf und Kinder gut vereinbaren? Wie können wir uns um die Pflege unserer Angehörigen kümmern?
• Wie gelingt es, dass wir für die Herausforderungen der Arbeitswelt gut qualifiziert sind?
• Wie sichern wir angesichts des demographischen Wandels auch in Zukunft die Renten?
• Wie gelingt die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?
• Wie werden wir durch ein Einwanderungsgesetz zu einem modernen Einwanderungsland (das wir schon sind, aber die Union beginnt jetzt erst, das wahrzuhaben), das wir mit guten Regeln gestalten müssen?
Das sind die Themen, die die SPD heute bewegen. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
(Aus einem GruĂźwort an den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin, 15. September 1992).
Die SPD ist dafür gut gerüstet, weil wir auf eine lange Tradition der Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit zurückblicken. Das schützt uns nicht vor der Notwendigkeit, unsere aktuelle Politik immer neu zu hinterfragen und auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das Wissen um die Vergangenheit hilft uns dabei, optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Ich möchte allen Aktiven, den oft langjährigen Mitgliedern und unseren Unterstützerinnen und Unterstützern sehr herzlich für ihr Engagement für die Sozialdemokratie danken. Wir brauchen auch in Zukunft viele engagierte Genossinnen und Genossen in Velbert.