Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kerstin Griese trifft …“ war die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Wiebke Esdar zu Gast im Bürgerhaus Ratingen. Es sei „keine Zeit für Befindlichkeiten“, sagte Esdar mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Debatten.
Deutschland befinde sich seit Jahren in einer Abfolge von Krisen. Am Beispiel der Benzinpreissenkung erläuterte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion die schwierigen politischen Abwägungen. Der Vorteil solcher Maßnahmen sei, dass sie schnell und unbürokratisch wirkten. „Wer viel fahren muss, profitiert sofort“, so Esdar. Gleichzeitig seien die Kosten beträchtlich: „1,6 Milliarden Euro kostet der Tankrabatt für zwei Monate.“ Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie gebe es heute jedoch keine finanziellen Rücklagen mehr, so dass neue Entlastungen immer gegenfinanziert werden müssten.
Wiebke Esdar und Kerstin Griese im Bürgerhaus Ratingen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit. Laut Esdar profitieren sehr hohe Vermögen derzeit von zahlreichen Schlupflöchern im Steuerrecht. „Sehr hohe Vermögen zahlen zum Teil weniger Erbschaftsteuer als kleinere Erbschaften“, sagte sie. Die SPD schlage deshalb eine deutliche Vereinfachung vor: Künftig solle einmal im Leben ein Freibetrag von einer Million Euro pro Person gelten. Kerstin Griese wies darauf hin, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung rund die Hälfte des gesamten vererbten Vermögens erhielten. „Gleichzeitig hängen die Bildungschancen in Deutschland immer noch stark vom Geldbeutel der Eltern ab“, so Griese.
Bei der Einkommensteuer plädierte Wiebke Esdar dafür, vor allem kleine und mittlere Einkommen über den Grundfreibetrag zu entlasten. Dies koste den Staat allerdings viel Geld und müsse daher auch solide finanziert werden. Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, Steuerhinterziehung entschiedener zu bekämpfen. Steuerbetrug entziehe dem Staat wichtige Mittel für öffentliche Aufgaben.
Wiebke Esdar ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich auch um die wirtschaftliche Entwicklung. Esdar wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Körperschaftsteuer bereits in drei Schritten gesenkt und insgesamt viel für die Unternehmensbesteuerung getan habe.
Als Herausforderung nannte Esdar den Strukturwandel in der Wirtschaft. Deutschland habe lange von billigen Gasimporten aus Russland profitiert und gleichzeitig Technologieführerschaften verloren. Umso wichtiger seien jetzt Investitionen in Innovation, Forschung und Qualifizierung von Fachkräften.
Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales.
„Deutschland wird nie ein Billiglohnland werden“, betonte Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese. Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verwies sie darauf, dass der Bund bereits Krankenversicherungsbeiträge für die Bürgergeldempfänger in Höhe von rund acht Milliarden Euro jährlich leiste. Einsparungen dürften nicht zu Lasten der Versicherten gehen, sondern müssten bei Pharmaunternehmen, Apotheken oder Krankenhäusern gesucht werden.
Beim Thema Staatsverschuldung plädierte Esdar für einen nüchternen Blick auf die Zahlen. Deutschland habe derzeit eine Schuldenquote von rund 63 Prozent. Im internationalen Vergleich sei das niedrig: In allen anderen G7-Staaten liege die Quote bei über 100 Prozent – eine Zahl, die im Publikum für Erstaunen sorgte. Kerstin Griese betonte, dass es nicht darum gehe, Schulden grundsätzlich gut oder schlecht zu finden. „Wir wollen einen funktionierenden Staat“, sagte sie. Das kreditfinanzierte Sondervermögen werde daher vor allem in Straßen, Schienen und andere Infrastruktur fließen, zum Beispiel auch in den Sport. Kerstin Griese verwies darauf, dass bereits Mittel aus der „Sportmilliarde“ in die Region geflossen seien – in der ersten Tranche nach Wülfrath und Velbert.