Schlagwort: EU

Rechtspopulistische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, um Wählerstimmen am rechten Rand zu buhlen. „Mit seinen hetzerischen Äußerungen gegen bulgarische und rumänische Roma versucht er, an uralte Ressentiments anzuknüpfen. Seine Drohung, diese EU-Migranten ,ohne großes Federlesen‘ wieder rauszuschmeißen, ist schäbig“, betont Griese. mehr »

Arme Roma, reiches Europa – Armutswanderung

„Man kann die Armutswanderung nicht verhindern“, sagte der Journalist Norbert Mappes-Niediek bei einer Veranstaltung in der Ratinger Kirchengemeinde St. Suitbertus, bei der es um die Situation der Roma-Minderheit auf dem Balkan ging. „Die meisten der Viertel, die auch den Charakter von Slums annehmen können, sind in den neunziger Jahren entstanden“, berichtete der erfahrene Südosteuropa-Korrespondent. mehr »

Griese fordert gerechtere Verteilung des Wachstums

„Die Bundesregierung tut zu wenig, um intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bis zu schaffen“, kritisiert Kerstin Griese. „Das ist das Ergebnis der Anhörung zum Europäischen Semester im Europaausschuss des Bundestages.“ mehr »

Unstatistik: Armutszuwanderung in Deutschland

„Die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien war in den vergangenen Jahren weit geringer als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde“, weist Kerstin Griese auf die „Unstatistik des Monats Februar“ hin, die eine Aktion des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist. mehr »

EU muss Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Deutliche Kritik äußerte Kerstin Griese (SPD) am Auftritt des Bundeswirtschaftsministers im Bundestagseuropaausschuss. Griese vermisste bei Philipp Rösler (FDP) konkrete Reformvorschläge, „die dazu beitragen, die Beschäftigungsquote zu steigern, Entwicklung und Forschung stärker zu fördern, den Klimaschutz und die Energieeinsparung zu verstärken, das Bildungsniveau zu verbessern sowie Armut und soziale Ausgrenzung abzubauen. mehr »

Bundesregierung ignoriert Jugendarbeitslosigkeit

Kerstin Griese wirft der Bundesregierung vor, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu ignorieren. „Ein Großteil der jungen europäischen Generation wird auf die Wartebank geschoben“, erinnerte die SPD-Abgeordnete daran, dass 25 Prozent der Jugendlichen in der EU arbeitslos sind. mehr »

Europa droht soziale Spaltung

Kerstin Griese (SPD) warnt vor einer „besorgniserregenden sozialen Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession gebeutelten Süden“. Dies ist aus Sicht der Bundestagsabgeordneten die Schlussforderung aus dem soeben vorgelegten EU-Sozialbericht. Im Süden der EU seien die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. mehr »