„Mit dem heute gefassten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz legen wir die Leistungen für Asylsuchende rechtssicher fest und setzen endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um“, berichtet Kerstin Griese aus dem Bundestagssozialausschuss. „Dies ist der erste Schritt hin zu besseren Bedingungen im Bereich Asyl.“ mehr
Schlagwort: Asyl
Sachverständigenanhörung: Leistungen für Asylbewerber
Unter dem Vorsitz von Kerstin Griese fand im Bundestag eine Expertenanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz statt. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Neuregelungen stießen auf die grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen. mehr
Kerstin Griese dankt ehrenamtlichen FlĂĽchtlingsinitiativen
Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte nachdrücklich für einen würdigen Umgang mit Flüchtlingen geworben und die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes begrüßt. „Wir dulden nicht, dass Menschen, die aus tiefstem Leid zu uns kommen, gewalttätig, entwürdigend oder herablassend behandelt werden“, sagte die Sozialausschussvorsitzende zu den „schrecklichen Vorfällen“ in den NRW-Flüchtlingsunterkünften. mehr
Asylrecht: Kritik an sicheren Herkunftsstaaten
Kerstin Griese hat in einer persönlichen Erklärung deutliche Kritik an der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ geübt. „Ich halte es angesichts der Erfahrungen besonders der Gruppe der Roma für nicht gesichert, dass sie dort nicht weiter Diskriminierung, sogar Verfolgung und Gewalt ausgesetzt sind“, so Griese. mehr
Kermani hält die Festrede zum Verfassungsjubiläum
Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der VerkĂĽndigung des Grundgesetzes eine bemerkenswerte Festrede gehalten, die vom CDU-Abgeordneten Thomas Feist als „unerträglich“ bezeichnet wird. „Herrn Kermanis echten und einfĂĽhlsamen Stolz auf Deutschland haben Sie mit diesem Kommentar nicht verdient, Herr Kollege“, antwortet Kerstin Griese auf Fausts Facebook-Seite. „Das war die wunderbarste Rede, die ich je im Deutschen Bundestag gehört habe“, lautet ein Tweet von Kerstin Griese, nachzulesen auf » SĂĽddeutsche.de. » tagesspiegel.de
Die EU braucht eine humane FlĂĽchtlingspolitik
„Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt“, stellt Kerstin Griese fest. mehr