Regierung oder Koalition? Ratingens SPD diskutiert

„Ich habe mit Strichen mitgezählt“, sagte Kerstin Griese in der Mitgliederversammlung der Ratinger SPD, die über Regierung oder Koalition diskutierte. Genau die Hälfte wolle Gespräche mit dem Ziel einer Regierungsbeteiligung welcher Art auch immer, führen, um sozialdemokratische Inhalte umzusetzen.

„Die andere Hälfte ist dagegen, eine Beteiligung an einer Regierung mit der Union ins Auge zu fassen“, fasste die Abgeordnete die kontroversen Stellungnahmen zusammen. Einig waren sich alle in ihrer Ablehnung von Neuwahlen. „Das ist für die Demokratie nicht gut“, hatte Griese zu Beginn der Versammlung gesagt. „Die Argumente gegen die große Koalition sind weiter richtig“, betonte sie. Gleichzeitig stecke die SPD in einem „absoluten Dilemma“. Denn auch wenn man nur 20,5 Prozent bei den Wahlen erhalte, sei dies ein Auftrag, Politik zu gestalten. Auf jeden Fall müsste am Ende von Verhandlung eine Befragung aller Mitglieder der SPD stehen, betonte Griese.

Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sprach sich nachdrücklich gegen eine große Koalition aus. Im Düsseldorf erlebe sie, wie sich CDU auch die FDP immer mehr nach rechts entwickeln. Ratsfraktionschef Christian Wiglow stimmte ihr zu und wies darauf hin, dass die SPD seit 1998 mehr als die Hälfte ihre Wähler verloren habe. „Das Wichtigste ist die Glaubwürdigkeit.“

In der weiteren Debatte gab es aber auch viele Stimmen, die sich für Verhandlungen mit der CDU/CSU aussprachen. „Wir haben gerade die Erfahrung gemacht, was uns zugemutet wird, wenn CDU und FDP die Landesregierung stellen“, wurde auf den Versuch hingewiesen, das NRW-Sozialticket abzuschaffen. „Mit dabei zu sein, heißt mitgestalten“, hieß es in einem Diskussionsbeitrag. „Wir müssen erst Gespräche führen“, hielten andere die Spekulationen über eine Koalition für verfrüht. Vielleicht gebe es auch die Möglichkeit für eine „punktuelle Zusammenarbeit“. Entscheidend sei ein „Ringen um die Themen“, hieß es. „Und das kann man wunderbar mit einer Minderheitsregierung machen.“

2 Kommentare zu „Regierung oder Koalition? Ratingens SPD diskutiert

  1. Dr. Philipp Fahr

    Liebe Kerstin,

    Herzlichen Dank für die beiden Möglichkeiten der Diskussion in Ratingen zur aktuellen politischen Lage. Dies war sehr wichtig und mit Spannung verfolgen wir nun alle wie es weitergeht.

    Nach der neuen Situation, nachdem Jamaika gescheitert ist, sehe ich auch eine neue Chance für die SPD sozialdemokratische Politik in eine Regierung einzubringen.
    Ich würde mich freuen, wenn die SPD nicht nur das Gefühl bekommt derzeit unter Druck zu geraten regieren zu müssen aus Verantwortung und anderen Gründen. Ich würde mich freuen, wenn die SPD jetzt regieren will, weil sie ihre Inhalte durchsetzen möchte. Wir haben jetzt die Chance unsere Inhalte wirklich einzubringen, weil die Union uns braucht und daher kompromissbereiter wäre. Besser in einer Koalition als unter Duldung einer Minderheitenregierung, da wir so eigene Minister stellen können. Nur so können wir wirklich darauf vertrauen, daß unsere Politik durchgesetzt wird (siehe auch Fall Schmidt mit Glyphosat).

    Gute Gespräche in Berlin am Montag und dann einen guten Parteitag wünscht
    Philipp aus Ratingen-Hösel

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  2. Carlo Schmidt

    Ich schlage vor, daß aktuelle Regieungskonzept der Sozialdemokratie um ein niedrigoptionales Herrschaftsdurchsetzungssystem zu erweitern (sog. low options reigning enforcement system – L.O.R.E.S.).

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