Dieselfahrverbote im Kreis Mettmann verhindern

Die beim Dieselgipfels vereinbarten Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt, stellt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese fest. „Aber sie reichen nicht aus, um Fahrverbote in Mettmann und Langenfeld wirklich auszuschließen.“

Griese fordert ein umfassendes Investitionsprogramm fĂŒr nachhaltige MobilitĂ€t. „Dazu gehören bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und der Bau von Radwegen.“ Laut Griese wurden in 2016 sowohl in Langenfeld als auch in Mettmann der Jahresgrenzwert der Stickoxidbelastung ĂŒberschritten. „41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wurden gemessen, das liegt knapp oberhalb des ZulĂ€ssigen.“ Insgesamt seien in NRW 34 Kommunen betroffen.

„Jeder weiß, dass die von den Herstellern angekĂŒndigten SoftwarenachrĂŒstungen nicht ausreichen“, sagt Kerstin Griese. Deshalb hegen die StĂ€dte Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsĂ€chlich noch abgewendet werden können.“ Es rĂ€che sich, dass die Automobilindustrie nicht frĂŒher zur Verantwortung gezogen wurde, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Das jetzt vereinbarte Eine-Milliarde-Euro-Sofortprogramm muss konsequent und unbĂŒrokratisch umgesetzt werden.“ Dazu mĂŒsse die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen. „Bislang ist noch kein einziger Euro geflossen“, Ă€rgert sich Kerstin Griese. „DarĂŒber hinaus muss geklĂ€rt werden, wie hoch die Eigenanteile der StĂ€dte sein werden und ob die LĂ€nder bereit sind, diese zu ĂŒbernehmen.“ Hier sei NRW-MinisterprĂ€sident Armin Laschet gefragt, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. „Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine StĂ€rkung des ÖPNV, der fĂŒr alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss“, so Kerstin Griese.