Gesetz sorgt für mehr Gleichstellung von Behinderten

Kerstin Griese begrüßt den Kabinettsbeschluss, der ein neues Behindertengleichstellungsgesetz auf den Weg bringt. „Damit wird die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter vorangebracht“, ist die Sozialausschussvorsitzende des Bundestages überzeugt.

Griese freut sich, dass durch die Gesetzesreform klargestellt werde, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. „Das neue Gesetz hat zum Ziel, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen. Besonders wichtig ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Informationen, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt.“

Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Laut Kerstin Griese erkenne das neue Gesetz die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen an, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht. „Gerade auch Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon.“ Die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes solle durch eine neue, bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten, Schlichtungsstelle erhöht werden. „Die soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte zunächst außergerichtlich einzufordern“, so Griese. Sie kündigt an, dass der Arbeits- und Sozialausschuss den Gesetzentwurf zügig und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bearbeiten wird.