Seenotrettung: Kerstin Griese unterzeichnet Osterappell

Gemeinsam mit 215 Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterstützt Kerstin Griese (SPD) den Osterappell zur Seenotrettung. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz.

Anlehnend an diesen Appell fordern Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems und einen humanitären Verteilmechanismus bei willigen EU-Staaten. Außerdem soll der Bundesinnenminister Kommunen unterstützen, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen. Schließlich sollen alle in Libyen internierten Schutzsuchenden freigelassen werden. Menschen, die auf der Suche nach Schutz in Seenot geraten sind, dürfen aufgrund der menschenrechtlich unhaltbaren Zustände in Libyen nicht dorthin zurück verbracht werden. Der ausführlichen Text des Osterappells ist hier nachzulesen.