75 Jahre Grundgesetz waren der Anlass der Diskussionsrunde „Kerstin Griese trifft …“, zu der der Essener Europaabgeordnete Jens Geier nach Velbert gekommen war. „In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft“, sagte Griese.
Jens Geier ist industrie- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament, deren Vorsitzender er sieben Jahre lang war.
„Was ist mit der Demokratie passiert?“, fragte die Bundestagsabgeordnete Griese mit Blick auf die rechtsextreme Gewalt im Europawahlkampf. Mit Matthias Ecke, der beim Plakate Aufhängen angegriffen und verletzt wurde, sitzt Jens Geier zusammen im Industrieausschuss des EU-Parlaments. „Mit kaum jemanden arbeite ich enger zusammen“, zeigte er sich sehr betroffen. Geier erinnerte sich an die Zeit, in der er nach dem Fall der Mauer mitgeholfen hat, in Ostdeutschland die SPD aufzubauen. „Die DDR war verroht.“ Man habe von „Baseballschlägerjahren“ gesprochen. „Die Angriffe auf das Sonnenblumenhaus in Rostock waren die Spitze des Eisbergs.“ Die Typen, die da applaudiert haben, seien jetzt 30 Jahre älter. Das sei eine Erklärung dafür, warum die Situation im Osten im schlimmer ist, so Jens Geier. Aber auch in der westdeutschen Bevölkerung habe es schon immer einen Zehn-Prozent-Anteil gegeben, die ein geschlossen faschistisches Weltbild besitzen. „Die haben jetzt endlich eine Partei, die sie wählen können. Das ist die AfD-Stammwählerschaft.“
Am 9. Juni ist Europawahl: Diskussion im Velberter BĂĽrgerhaus Birth/Losenburg.
Wirkliche Arbeit leiste die AfD, die gerade aus der rechtsextremen Fraktion geflogen ist, in Brüssel jedoch nicht, berichtete Jens Geier. Kerstin Griese ergänzte: „Die AfD ist eine Partei, die eigentlich die EU abschaffen will und trotzdem für die Europawahl antritt.“ Zurzeit gebe es im Europaparlament eine progressive Mehrheit. Jens Geier befürchtet, dass diese Mehrheit nach der Wahl am 9. Juni weg ist, und die Christdemokraten mit den Rechten zusammenarbeiten könnten.
Geier sitzt seit 15 Jahre im Europaparlament und hat von der Finanz- bis zu Ukrainekrise viele Veränderungen erlebt. „Wir kriegen das nicht mehr national in den Griff. Mit jeder Krise wird Europa stärker“, stellte Geier fest. Eine ganz besondere Herausforderung sei die Klimakrise. „Wir haben bei dem Green Deal erreicht, dass die Zeit ausreichend lang ist, in der sich die Industrie transformieren kann. Der Industriestandort muss erhalten bleiben, im Ruhrgebiet und im Niederbergischen.“