Ghettorentengesetz einstimmig beschlossen

„Es ist beschämend, dass wir diesen Beschluss erst so spät, 69 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, fassen“, sagte Kerstin Griese in der Bundestagsdebatte zum Ghettorentengesetz, „aber es ist gut, dass wir es heute tun, und es ist vielleicht ein besonderes Zeichen, dass wir diese überfällige ,Geste der Menschlichkeit‘ einstimmig zeigen werden.“ Die Sozialausschussvorsitzende bedankte sich bei allen Fraktionen herzlich für die Einmütigkeit im Deutschen Bundestag.

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„Es geht um Menschen, die in der NS-Zeit unter schlimmsten Bedingungen und zu Hungerlöhnen in von den Nazis errichteten Ghettos gearbeitet haben. Ihre Arbeitskraft wurde ausgenutzt, ihr Leben sollte keine Zukunft haben. Dennoch wurden für sie Rentenbeiträge abgeführt“, sagte Griese. „Die Betroffenen selbst haben jahrzehntelang gefordert, dass sie für diese Zeit eine Rente und nicht etwa eine Entschädigung bekommen.“

Bis Ende 2013 seien 57.000 Ghettorenten bewilligt worden, zählte Griese auf. „21.500 dieser Renten wurden wegen der Anwendung der Regelung, nur vier Jahre rückwirkend zu zahlen, und knapp 17.000 von ihnen wegen versäumter Antragsfrist erst später ausgezahlt. Etwa zwei Drittel aller Renten werden jetzt durch dieses Gesetz rückwirkend ab 1997 ausgezahlt. Etwa zwei Drittel der Antragsteller werden jetzt eine entsprechende Unterstützung bekommen.“