7 Millionen Euro Bundeshilfe für den Kreis Mettmann

„Der Kreis Mettmann und die zehn Städte im Kreis profitieren ab 2015 von zusätzlichen finanziellen Hilfen des Bundes in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro“, teilt Kerstin Griese (SPD-MdB) mit.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Manfred Krick ergänzt: „Von den Kosten der Unterkunft, die der Kreis an die Hartz-IV-Bezieher zahlt, übernimmt Berlin zusätzlich 3,2 Millionen Euro. Außerdem erhalten die zehn Städte zusammen 3,8 Millionen Euro als Anteil an der Umsatzsteuer. Das ist ein deutliche finanzielle Entlastung.“ Laut Griese seien für Heiligenhaus 220.000, für Ratingen 864.000, für Velbert 620.000 und für Wülfrath 153.000 Euro vorgesehen.

„Für uns Sozialdemokraten war dies ein ganz besonders wichtiger Punkt in den Koalitionsverhandlungen“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Kerstin Griese. „Ab 2017 sollen die Städte durch ein neues Teilhabegesetz langfristig weiter finanziell entlastet werden.“ Dieses neue Teilhabegesetz werde die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch den Bund regeln. „Bis dieses Gesetz beschlossen ist, erhalten die Kommunen mit den jetzt berechneten Soforthilfen eine erste spürbare Entlastung durch den Bund“, unterstreicht Manfred Krick. „Denn hier in NRW ist es ganz besonders wichtig, dass die Kreise und Städte deutlich und zügig entlastet werden. Das ist ein Erfolg des gemeinsamen Einsatzes von SPD-Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene.“