Rente mit 63 ist eine politische Entscheidung

106 Seiten schriftliche Stellungnahmen wurden dem Bundestags-Sozialausschuss zur Rentenpaket-Anhörung vorab zugeschickt. „In kaum einer Stellungnahme, auch nicht in der der Rentenversicherung, wird das Thema Frühverrentung aufgegriffen“, sagte Kerstin Griese dem Tagesspiegel. „Das zeigt: Es droht keine Frühverrentungswelle und die Sorge der Union ist überzogen.“

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Weiter sagte Griese dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel: „Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist eine politische Entscheidung, die von der Deutschen Rentenversicherung als zuständige Behörde umgesetzt wird. Insofern ist die pauschale Kritik schon etwas irritierend“, so die Ausschussvorsitzende.

„Die Beitragsfinanzierung des Rentenpakets ist ein Problem, auf das die SPD schon mehrfach hingewiesen hat und auf das auch in vielen Stellungnahmen unter anderem von der Deutschen Rentenversicherung hingewiesen wird.“ Gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post ergänzte Griese, dass deshalb noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente gesprochen werden müsse, „die ja dreimal so teuer ist wie die Reform zur Rente ab 63“.

Kerstin Griese betonte, dass sich die Koalition über das Gesamtpaket bei der Rente einig sei. „In der Anhörung werden die Details und Kritikpunkte am Gesetzentwurf angesprochen“, erläuterte sie das parlamentarische Verfahren.