Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes unterstütze ich. Gleichzeitig kritisiere ich die derzeit stattfindenden Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan.
In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Der Deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung des Einsatzes, mit dem Bundeswehr-Soldaten in das Land geschickt werden, um den Frieden zu sichern.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan, da sich Reisende der „Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte“ bewusst sein müssten. Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan in der aktuellen Situation für gefährlich und lehne sie ab.
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan.