Elisabeth MĂŒller-Witt und Kerstin Griese werfen der Landesregierung vor, zu wenig Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen an die StĂ€dte im Kreis Mettmann weiterzuleiten. Anstatt der notwendigen 400 Millionen Euro werden nur 240 Millionen Euro vor Ort ankommen.
Die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordnete weisen darauf hin, dass fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in den Kommunen stattfinden. âWenn MinisterprĂ€sident WĂŒst statt 80 Prozent nur 49 Prozent weitergibt, widerspricht dies den Zielen des Sondervermögensâ, stellt SozialstaatssekretĂ€rin Kerstin Griese fest. âDas Geld muss in Schulen, Kitas, Sportanlagen, die Energiewende und die örtliche Verkehrsinfrastruktur flieĂen. Die Menschen mĂŒssen merken, dass sich in diesem Land etwas bewegt.â
Elisabeth MĂŒller-Witt befĂŒrchtet, dass die Landesregierung acht Milliarden Euro des Sondervermögens verwenden will, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, und weitere Milliarden in bĂŒrokratische Förderprogramme umleitet, anstatt das Geld den StĂ€dten direkt zu geben. âAuch die StĂ€dte im Kreis Mettmann wissen selbst am besten, wo die Investitionen am nötigsten sind. Die Hoffnung, dass das auf Bundesebene beschlossene Sondervermögen fĂŒr Handlungsspielraum in den Kommunen sorgt, wird leider bitter enttĂ€uscht.