Land verbessert kommunale Finanzsituation

„33 Millionen Euro zahlt das Land NRW an die Städte im Kreis Mettmann zurück“, freut sich Kerstin Griese gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten. „Damit korrigiert das SPD-geführte Landeskabinett ein verfassungswidriges Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung“, sagt die SPD-Kreisvorsitzende Griese.

„Die Rüttgers-Regierung hatte die Kommunen übermäßig an den Kosten der deutschen Einheit beteiligt. Das war falsch und ungerecht“, so Griese. Insgesamt hätten die nordrhein-westfälische CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen. „Allein Ratingen erhält wegen der Änderung des Einheitslastenausgleichsgesetzes nun knapp 13 Millionen Euro zurück“, betont die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt.

NRW werde im Vergleich zum Vorjahr die Zuwendungen für die Kommunen um rund eine Milliarden Euro verbessern. „Darin enthalten ist die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen, zu denen auch Velbert gehört“, sagt Landtagsmitglied Volker Münchow. „Das Gesamtvolumen des Stärkungspaktes in Höhe von 181,6 Millionen Euro wird von Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert.“

Die Bundestagsabgeordnete Griese fordert, dass sich endlich auch der Bund daran beteiligt, dass die Städte wieder handlungsfähig werden. „Es darf nicht sein, dass die Kommunen für soziale Ausgaben aufkommen müssen, die sie selbst nicht zu verantworten haben.“ Griese kündigt an, dass die SPD nach der Bundestagswahl die Gemeindefinanzierung grundlegend überarbeiten werde. „Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft kann nur mit leistungsfähigen Städten garantiert werden“, ergänzt Elisabeth Müller-Witt.