âDie Ampelkoalition hat den Kern des BĂŒrgergelds durchgesetztâ, bewertet SozialstaatssekretĂ€rin Kerstin Griese das mit CDU/CSU erreichte Verhandlungsergebnis. Die Ampelkoalition und die Union hĂ€tten sich auf einen Kompromiss geeinigt.
âDamit ist der Weg fĂŒr eine Mehrheit im Bundesrat frei.â Laut Griese kann das BĂŒrgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. âWir lassen Hartz IV hinter uns und setzen kĂŒnftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.â Das BĂŒrgergeld bedeute einen âKulturwandelâ fĂŒr Arbeitsuchende, sagt SPD-Abgeordnete. âWir begegnen erwerbslosen Menschen mit ausgestreckter Hand statt mit dem pĂ€dagogischen Zeigefinger.â
Kerstin Grieses Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene ArbeitsverhĂ€ltnisse. âAus- und Weiterbildung sind der richtige Weg zurĂŒck auf den Arbeitsmarkt.â Mit dem BĂŒrgergeld wird ĂŒberflĂŒssige BĂŒrokratie abgeschafft und die Jobcenter werden von RĂŒckforderungen und Kontrollen entlastet. Das Ziel des BĂŒrgergeldes sei, so Griese, Menschen in Arbeit zu bringen. âWir sorgen stattdessen fĂŒr mehr KapazitĂ€ten fĂŒr Vermittlung und Betreuung auf Augenhöheâ, so Griese.