Kompromiss gefunden: Das BĂŒrgergeld kommt

„Die Ampelkoalition hat den Kern des BĂŒrgergelds durchgesetzt“, bewertet SozialstaatssekretĂ€rin Kerstin Griese das mit CDU/CSU erreichte Verhandlungsergebnis. Die Ampelkoalition und die Union hĂ€tten sich auf einen Kompromiss geeinigt.

„Damit ist der Weg fĂŒr eine Mehrheit im Bundesrat frei.“ Laut Griese kann das BĂŒrgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und setzen kĂŒnftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.“ Das BĂŒrgergeld bedeute einen „Kulturwandel“ fĂŒr Arbeitsuchende, sagt SPD-Abgeordnete. „Wir begegnen erwerbslosen Menschen mit ausgestreckter Hand statt mit dem pĂ€dagogischen Zeigefinger.“

Kerstin Grieses Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene ArbeitsverhĂ€ltnisse. „Aus- und Weiterbildung sind der richtige Weg zurĂŒck auf den Arbeitsmarkt.“ Mit dem BĂŒrgergeld wird ĂŒberflĂŒssige BĂŒrokratie abgeschafft und die Jobcenter werden von RĂŒckforderungen und Kontrollen entlastet. Das Ziel des BĂŒrgergeldes sei, so Griese, Menschen in Arbeit zu bringen. „Wir sorgen stattdessen fĂŒr mehr KapazitĂ€ten fĂŒr Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe“, so Griese.