Kompromiss gefunden: Das Bürgergeld kommt

„Die Ampelkoalition hat den Kern des Bürgergelds durchgesetzt“, bewertet Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese das mit CDU/CSU erreichte Verhandlungsergebnis. Die Ampelkoalition und die Union hätten sich auf einen Kompromiss geeinigt.

„Damit ist der Weg für eine Mehrheit im Bundesrat frei.“ Laut Griese kann das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. „Wir lassen Hartz IV hinter uns und setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.“ Das Bürgergeld bedeute einen „Kulturwandel“ für Arbeitsuchende, sagt SPD-Abgeordnete. „Wir begegnen erwerbslosen Menschen mit ausgestreckter Hand statt mit dem pädagogischen Zeigefinger.“

Kerstin Grieses Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. „Aus- und Weiterbildung sind der richtige Weg zurück auf den Arbeitsmarkt.“ Mit dem Bürgergeld wird überflüssige Bürokratie abgeschafft und die Jobcenter werden von Rückforderungen und Kontrollen entlastet. Das Ziel des Bürgergeldes sei, so Griese, Menschen in Arbeit zu bringen. „Wir sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe“, so Griese.