Kerstin Griese übergibt Staffelstab an Jens Geyer

Kerstin Griese hat zu Beginn des SPD-Kreisparteitages in Hilden deutlich gemacht, dass sie das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer für nicht hinnehmbar hält. Die Kreisvorsitzende begrüßte es, dass Andrea Nahles nun erklärt hat, die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident neu zu verhandeln.

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„Die SPD ist der gut arbeitende Teil der Bundesregierung, der etwas für die Menschen verbessert. Wir müssen mal über die guten Leistungen sprechen und uns nicht alles von Herrn Seehofer verderben lassen“, betonte Kerstin Griese. „Ich fordere Frau Merkel auf, Herrn Seehofers Treiben ein Ende zu setzen.“ Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender, ergänzte: „Respekt, dass Andrea Nahles die Notbremse gezogen haben.“ Es diene der Glaubwürdigkeit, auch mal einen Fehler einzugestehen.

„Ich glaube nicht, dass das Steuersystem gerecht ist“, sagte Kutschaty als Gastredner auf dem Parteitag. Eine Rentengarantie nur bis 2025 reiche nicht aus. „Ich werde auch bei dem Thema Hartz IV nicht mehr schweigen, wenn es da Ungerechtigkeiten gibt“, warb er dafür, deutliche Position zu beziehen.

Thomas Kutschaty begrüßte es, dass das Bundesarbeitsministerium einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten wird und bedankte sich bei Arbeitsstaatssekretärin Kerstin Griese dafür. „Sie hat wie eine Löwin dafür gekämpft“, so Kutschaty. „Es geht um die Würde der Menschen, es geht um regelmäßige Abläufe, es geht um Kinder“, betonte er die Notwendigkeit, Langzeitarbeitslose wieder in eine berufliche Tätigkeit zu bringen. Denn Kinder müssten die Chance haben, in ihrer Familie einen geregelten Tagesablauf zu erleben. Die SPD müsse für „das Aufstiegsversprechen, das Wohlstandsversprechen und das Sicherungsversprechen“ stehen, unterstrich er die Bedeutung der Themen Bildung, Arbeit und Rente.

Zwei Gesetze habe die SPD in dieser Woche ins Bundeskabinett eingebracht, berichtete Kerstin Griese. „Das Qualifizierungschancengesetz wird Weiterbildung fördern, denn die Digitalisierung wird die Jobs verändern.“ Auch das Gute-Kita-Gesetz sei vor Ort im Kreis Mettmann sehr wichtig. „Franziska Giffey wird die Qualität in den Kitas verbessern und Gebührenfreiheit ermöglichen“, sagte die Staatssekretärin.

Thomas Kutschaty bedankte sich ausführlich bei Kerstin Griese für ihre zehnjährige Amtszeit als Kreisvorsitzende und für die gute Zusammenarbeit. Griese muss als Staatssekretärin häufiger in Berlin sein, so dass sie gerade auch in der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 nicht mehr so präsent sein könnte, wie sie es als notwendig erachtet. „Mir war es eine Ehre, zehn Jahre lang Vorsitzende gewesen zu sein“, sagte Griese. „Ich bin nicht weg, sondern ich werde weiterhin hier im Kreis politisch aktiv sein.“

Jens Geyer, neu gewählter Vorsitzender der Kreis-Mettmann-SPD sagte: „Es gibt sehr viel Selbstbewusstsein in den zehn Städten. Das ist auch gut so“, meinte er. „Wir sind offener und modernen geworden“, beschrieb er die SPD im Kreis. An diese positive Entwicklung wolle er als neuer Vorsitzender anknüpfen. „Wofür steht die SPD in den Städten des Kreises?“ Das müsse immer deutlich sein und der Kreisverband soll sich mehr als Dienstleister für die Ortvereine verstehen, kündigte Geyer an. Mehr Wohnraum und mehr umweltgerechten Nahverkehr sind zwei Schwerpunkthemen, der sich die SPD stellen müsse. „Nur wir als Sozialdemokraten können sozialdemokratische Politik“, so der Monheimer. Momentan sähen die Wähler die SPD maximal als Korrektiv zu Union. „Als Korrektiv sollten wir uns zu schade sein“, wies Geyer auf die „Causa Maaßen“ hin. „Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik“, betonte er. „Die Gesellschaft spaltet sich immer weiter.“ Die Stimmungsmache gegen Migranten gebe es nicht nur in Chemnitz, sondern in vielen Städten und Köpfen. „Wir müssen uns wehren, nicht erst morgen, sondern heute“, sagte Jens Geyer.