„Die SPD wird den Koalitionsvertrag jetzt eingehend beraten“, sagt Kerstin Griese nach dem Abschluss der Beratungen mit der CDU/CSU. „Ich bin davon überzeugt, dass wir das beste rausgeholt haben“, unterstreicht das SPD-Bundesvorstandsmitglied.
Griese hatte in der Arbeitsgruppe „Arbeit, Soziales, Rente“ an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen und zeigt sich erfreut, dass am Ende auch eine Eindämmung der Befristung von Jobs gelungen ist. „In der letzten Wahlperiode und auch noch bei den Sondierungsgesprächen haben wir bei der CDU/CSU mit dieser Forderung auf Granit gebissen. Jetzt ist klar, dass maximal 2,5 Prozent einer Belegschaft einen befristeten Arbeitsvertrag haben dürfen, für den es keine sachliche Begründung gibt. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.“ Kerstin Griese hätte zwar lieber ein komplettes Verbot der willkürlichen Befristungen eingeführt. „Ein Kompromiss ist aber besser als gar nichts“, so die Abgeordnete.
„Verbesserungen bei der Rente, deutliche Fortschritte bei der Pflege, Milliarden für die Bildung“, zählt Kerstin Griese Verhandlungserfolge der SPD auf, die das Leben vieler Menschen konkret verbessern. „Wir müssen jetzt positiv an eine mögliche Regierungsbeteiligung herangehen“, betont sie. „Die SPD war in der Vergangenheit zu oft schlecht gelaunt und hat gejammert, was alles nicht durchsetzbar war. Wenn wir die Menschen von uns überzeugen wollen, müssen wir aber das Gegenteil tun und das Erreichte herausstreichen. Der Mitgliederzustrom – allein 154 neue Mitglieder im Kreis Mettmann – zeigt, was passiert, wenn wir für unsere Überzeugungen kämpfen.“
Kerstin Griese freut sich, dass jetzt alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden dürfen. „So muss eine Partei sein: Sie muss offene Diskussionen führen und den Mitgliedern wirkliche Mitentscheidungsmöglichkeiten bieten.“