Minister Friedrich: Antieuropäische Stimmungsmache

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Innenminister Friedrich (CSU) vor, den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum für „antieuropäische Stimmungsmache“ zu missbrauchen.

Ende 2011 habe sich Hans-Peter Friedrich noch dafür eingesetzt, Bulgarien und Rumänien einen raschen Beitritt zu ermöglichen. „Von einer sachlichen Diskussion zum grenzkontrollfreien Reisen in der EU ist Friedrich mit seiner Drohung, ein Veto gegen den Schengen-Beitritt einzulegen, nun weit abgerückt“, stellt Griese fest. Die sei „populistisch und reines Wahlkampfmanöver“. Der Innenminister vermische Fakten, streue Fehlinformationen und schüre unnötige Ängste in der deutschen Bevölkerung. „Denn der Beitritt zum Schengen-Raum hat nichts mit Sozialleistungen in Deutschland zu tun, sondern mit Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen.“

Kerstin Griese fordert gemeinsam mit ihrer Abgeordnetenkollegin Eva Högl, dass der Beitritt zum Schengen-Raum nur an der Erfüllung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen gebunden sein darf. „Anti-europäische Ressentiments lehnen wir ab. Den nationalistischen Populisten in ganz Europa mag Friedrich nach dem Mund reden, der Europäischen Union und dem Verhältnis Deutschlands zu Bulgarien und Rumänien hat er damit jedoch geschadet.“