Die Initiative Berlins, Londons, Wiens und Den Haags, schärfer gegen so genannte Armutseinwanderung vorzugehen, ist auf scharfe Kritik der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese gestoßen. „Das ist populistische Stimmungsmache“, warf Griese Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der zu den Initiatoren eines entsprechenden Briefes an die EU-Ratspräsidentschaft gehört. „Die Aufforderung geht am Handlungsbedarf vorbei“, sagte sie der Welt. mehr
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Armutsmigration findet auch ohne Schengen statt
Der Rat der EU-Innenminister habe längst festgestellt, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen für den Schengen-Beitritt erfüllen. Aus rein innenpolitischen Gründen werde er aber nicht vollzogen, sagte Kerstin Griese gegenüber » süddeutsche.de.
Minister Friedrich: Antieuropäische Stimmungsmache
Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese wirft Innenminister Friedrich (CSU) vor, den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum für „antieuropäische Stimmungsmache“ zu missbrauchen. mehr