„Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone hätte immense Kosten für die deutschen Steuerzahler zur Folge“, begründet Kerstin Griese gegenüber der WAZ ihre Zustimmung zur Hilfspaket-Verlängerung. „Außerdem profitiert Deutschland mehr als jedes andere Land der Eurozone von unserer Gemeinschaftswährung und dem zusammengewachsenen Europa.“
» WAZ Velbert: Velberter Abgeordnete stimmen am Freitag für Hilfspaket
Die Regierung in Athen habe eingesehen, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft war und dass es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann, stellt Kerstin Griese fest. „Die Vernunft hat sich somit durchgesetzt. Die neu gewählte Regierung hat das Recht, ihre politischen Prioritären setzen, sofern diese keine Abkehr von Strukturreformen bedeuten.“ Ziel müsse sein, dass Griechenland ein handlungsfähiger und moderner Staat wird, der endlich in die Lage versetzt wird, Steuern effektiv einzuziehen und in dem Korruption sowie Vetternwirtschaft keinen Raum haben. Eine griechische Regierung, die das anstrebt, hat dabei die Unterstützung Grieses.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat sich in vielen Gesprächen unter anderem mit den Europa- und Finanzexperten ihrer Fraktion ein umfassendes Bild gemacht. „Anfang der Woche habe ich am Treffen der Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales in der EU teilgenommen. Dort war die soziale Situation in Europa und die erschreckende Arbeitslosigkeit, gerade bei Jugendlichen in Südeuropa, ein wichtiges Thema“, so Griese. „Ich bin davon überzeugt, dass die griechische Situation nicht nur aus Sicht der Finanzpolitiker betrachtet werden darf, sondern die soziale Lage der Menschen ein mindestens genauso wichtiger Aspekt ist.“
Sehr geehrte Frau Griese,
Ihrem Beitrag zur Griechenlandkrise entnehme ich, daß Sie mit für mich nicht nachvollziehbaren Gründen der Verlängerung des Finanzprogramms für Griechenland zustimmen wollen. Ich nehme daher als sicher an, daß Sie heute im BT zugestimmt haben.
Damit haben Sie für „nachhaltige“ Schulden gesorgt, die von jetzt an meine Kinder und Enkel zu tragen haben. Ist Ihnen wirklich nicht bewußt, was für eine Regierung Sie mit Ihrer Zustimmung unterstüzt haben? Ich verfolge sehr aufmerksam die Presseberichte und komme da zu einer vernichtenden Beurteilung. Wem fühlen Sie sich eigentlich verantwortlich, den deutschen jungen Menschen, die die künftigen Lasten zu tragen haben oder den griechischen Jugentlichen? Nachhaltigkeit, die immer wieder vertreten wird, habe ich bisher allerdings anders verstanden. Schuldentragung habe ich bisher nicht dazu gezählt!
Ihnen wird doch sicher auch nicht entgangen sein, welche Kräfte die griechische Regierung tragen. Ich denke nicht, daß Sie sich hier mit Rechtsradikalen zusammensetzen würden.
Seien Sie gewiß, daß ich die Entscheidung des heutigen Tages als Wahlbürger lange nicht vergessen werde. Mich tröstet, daß sich immerhin noch eine kleine Schar von Abgeordneten gefunden hat, die mutig und aufrichtig ihre Zustimmung versagt haben. Leider kann ich Sie nicht dazu zählen.
Mit freundlichen Grüßen
Röttger