Fracking-Verbot: Gesetz darf nicht länger blockiert werden

Kerstin Griese ärgert sich darüber, dass es immer noch keine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking gibt. „Eine Erdgasförderung mit giftigen Chemikalien halte ich für unverantwortlich.“

Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit sei laut Griese die CDU. „Ginge es nach der SPD, könnte ein Gesetz längst verabschiedet sein.“

Kerstin Griese lehnt Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes genauso ab wie „Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission“. An diesen Punkten scheitere bisher eine Einigung mit der Union.

Ihre Anti-Fracking-Haltung hat Kerstin Griese auch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag verdeutlicht. Dem Parlament lagen zwei Oppositionsanträge vor, die ohne Aussprache abgestimmt werden sollten. „Damit sollte die Große Koalition vorgeführt werden“, sagt Griese. „Ich hoffe, dass die CDU/CSU das zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung zu überdenken.“

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