Kerstin Griese (SPD) fordert die Landesregierung auf, die Städte bei der Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um dem Land bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, stellt die Bundestagsabgeordnete fest.
„Die CDU selbst hatte vor der Wahl noch verlangt, diese Finanzmittel komplett an die Kommunen weiterzureichen. Leider ist davon jetzt aber nicht mehr die Rede“, kritisiert Griese den NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Dabei gäbe es im Landeshaushalt durch die momentanen Rekordsteuereinnahmen viel Spielraum.
„Auch die Städte im Kreis Mettmann brauchen mehr Hilfe“, so Griese. „Denn die Aufnahme der Geflüchteten war nur die Kurzstrecke. Jetzt kommt es darauf an, dass den Städten bei der Langstrecke die Mittel nicht ausgehen, wenn es um die Integration geht.“ Bildung, Arbeit und Wohnen seien die Herausforderungen, die jetzt bewältigt werden müssen.