EKD-Synode diskutiert das kirchliche Arbeitsrecht

Kerstin Griese hat auf sich auf der Tagung der EKD-Synode in Düsseldorf nachdrücklich dafür ausgesprochen, die Rechte der Mitarbeiter in kirchlichen und diakonischen Einrichtungen zu stärken. Die Ratinger Synodale hat an die Kirche und die Gewerkschaften appelliert, „gemeinsam an der Verbesserung dieser Situation arbeiten und die Ursache der Konflikte In den Blick nehmen“.

Die tiefe Ursache sei in der schwierigen Refinanzierung der Sozial- und Gesundheitsbranche zu finden, zeigte sich Griese überzeugt. Deshalb sei ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag notwendig, der im Konsens zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Trägern, der Diakonie und den Gewerkschaften entsteht.

„Wichtig ist, dass im Mittelpunkt die Menschen stehen. Sowohl die Menschen, die in den Berufen von Pflege, Betreuung, Begleitung arbeiten, aber eben auch die Menschen, die gepflegt, betreut und begleitet werden; die Demenzkranken, Behinderten, die Kinder und Jugendlichen, die Älteren und die Armen.“ Diese seien auf Menschen angewiesen, die ihre Arbeit gern machen, die Zeit für sie haben und ordentlich bezahlt werden. In der Zukunft ginge es zusätzlich darum, überhaupt genügend junge Leute zu finden, die diese Berufe ausüben wollen.

In dem von Kerstin Griese eingebrachten Antrag wird gefordert, die Konflikte um das Arbeitsrecht auszugetragen und möglichst konstruktiv zu klären, „damit der gemeinsame Einsatz für soziale Gerechtigkeit glaubwürdig und wirksam möglich ist“. Der Antrag weist darauf hin, dass sich die Gewerkschaft Verdi vor dem Bundesarbeitsgericht mit ihrer Auffassung hat durchsetzen können, dass Streiks in diakonischen Einrichtungen unter bestimmten Umständen legitim sind. Das Urteil habe aber auch die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts in ihren Grundsätzen bestätigt. „Gleichzeitig hat das Gericht Diakonie und Kirche aufgegeben, sicher zu stellen, dass Abschlüsse arbeitsrechtlicher Kommissionen verbindlich sind, dass eine unabhängige Schlichtung existiert und dass die Gewerkschaften strukturell beteiligt werden.“

» EKD-Synode: Beschluss zum kirchlichen Arbeitsrecht