In einer Bundestagsrede hat Sozialstaatssekretärin Kerstin Griese (SPD) den neuen Armuts- und Reichtumsbericht vorgestellt. Auf 650 Seiten zeige der Bericht „wichtige Fakten zur sozialen Lage in Deutschland“, so Griese.
Er umfasse die Jahre der Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den wirtschaftlichen Wandel hin zur Klimaneutralität – eine Zeit, die Griese als „Polykrise“ bezeichnete. „Der Niedriglohnbereich ist geschrumpft.“ Dies sei ein Erfolg des Mindestlohns und der Tarifpolitik. Alle Einkommensgruppen hätten real hinzugewonnen, „aber nicht gleich stark“. Daher steige die Armutsrisikoquote leicht an. Mit rund 300 Milliarden Euro Entlastungspaketen habe die Bundesregierung auf die Preissteigerungen reagiert – gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen sei das entscheidend gewesen.
Besorgt zeigte sich Kerstin Griese über steigende Mieten. Inzwischen gelte jeder achte Haushalt als überlastet. „Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum“, betonte sie und verwies auf Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie auf schnellere Genehmigungsverfahren durch den sogenannten Bauturbo.
Neu im Bericht sei ein Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten. „Wer weniger Ressourcen hat, verursacht weniger CO₂-Emissionen, ist aber von den Folgen des Klimawandels stärker betroffen“, erklärte Griese. Eine gerechte Klimapolitik müsse diese Dimension berücksichtigen.
Auch beim Thema Vermögen sieht sie Handlungsbedarf: Zwar habe die Ungleichheit leicht abgenommen, doch Vermögen seien weiterhin sehr ungleich verteilt. „Mit eigener Arbeit kommt man kaum ans obere Ende der Vermögensverteilung.“
Ihr Fazit fiel dennoch positiv aus: „Die soziale Lage in Deutschland ist besser, als viele angesichts der Krisen befürchtet haben.“ Die Regierung arbeite weiter daran, Armut zu bekämpfen – durch gute Arbeit, faire Löhne und einen verlässlichen Sozialstaat.