Der Bundestag hat den Haushalt 2024 beschlossen. Mehr als ein Drittel des Gesamtetats macht dabei der Haushalt des Bundesministeriums fĂĽr Arbeit und Soziales mit 176 Milliarden Euro aus.
„Eine stabile Demokratie, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ seien für die SPD zentrale Punkte in der Haushaltsdebatte, sagte Griese nach der Abstimmung. „Die gute Arbeitsmarktlage ist hilfreich, damit der Sozialstaat stabil bleibt und für Sicherheit sorgen kann. Arbeit macht den Unterschied, deshalb investieren wir in Qualifizierung und Weiterbildung, in Prävention und Reha, in Fachkräfteeinwanderung und in den Jobturbo für Geflüchtete.“
Der größte Posten im Arbeit- und Sozialetat, 127 Milliarden Euro, ist dafür vorgesehen, die Rente zu stabilisieren. „Denn Sicherheit im Alter, auch für die heute arbeitende, junge Generation ist zentral.“ Über 46 Milliarden Euro gehen in den Arbeitsmarkt. Den Jobcentern stünden laut Griese fast 11 Milliarden Euro zur Verfügung, um Arbeitslose zu qualifizieren, damit sie in Arbeit kommen. „Den Jobcentern wird damit Planungssicherheit für ihre Arbeit gegeben.“