Zwei Gesetze in den Bundestag eingebracht

Kerstin Griese hat das Gesetz zur Beschäftigungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern sowie die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Es gebe kaum eine bessere Form der Integration in die Gesellschaft als ein Job mit möglichst guter Qualifikation, betonte sie in ihrer Rede.

Als wichtigste Instrumente werde die Ausbildungsförderung geöffnet und der Zugang zu Spracherwerb für Geflüchtete verbessert, sagte Kerstin Griese, Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium. „Denn wir dürfen Menschen, die voraussichtlich längere Zeit in Deutschland leben, nicht zu Untätigkeit und Perspektivlosigkeit verdammen. Sonst schaffen wir uns neue soziale Probleme.“

Grieses Ziel ist, dass das Gesetz ab August in Kraft tritt. „Dann gelten nämlich alle diese Regelungen für das kommende Ausbildungsjahr. Integration durch Sprache, Integration in den Arbeitsmarkt – das ist der richtige Weg.“

Beim Asylbewerberleistungsgesetz lobte Kerstin Griese die Schließung einer Förderlücke. Wer sich in einer Ausbildung oder einem Studium befindet, sei nach heutigem Recht häufig aus der sozialen Sicherung herausgefallen. „Das hieß bisher, wer keine Ausbildung beginnt oder eine abbricht, erhält volle Leistungen, wer sich aber anstrengt und etwas leistet, der bekam nichts. Diese Schieflage wird nun beendet“, kündigte Griese an. Außer gebe es künftig einen Freibetrag für das Ehrenamt. „Wenn sich Asylbewerber ehrenamtlich engagieren und dafür eine Ehrenamtspauschale erhalten, werden sie davon 200 Euro anrechnungsfrei behalten können“, so Kerstin Griese.