Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, zeigte sich sehr erfreut, dass die Bundesregierung noch vor Ostern tarifpolitische Verbesserungen in die Wege leiten wird. Unter anderem solle es erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sagte Ministerin Andrea Nahles bei ihrem Antrittsbesuch im Bundestagsausschuss.
Der Arbeits- und Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Kerstin Griese: Antrittsbesuch von Andrea Nahles. (Fotos: Bundestag/Achim Melde)
In der Arbeit des Ausschusses wird zuerst das Rentenpaket im Mittelpunkt stehen. Neben den tarifpolitischen Plänen werden auch die Fachkräftesicherung und die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wichtige Arbeitsvorhaben sein. „Gerade hier müssen wir mehr tun, damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, sondern damit Menschen wieder eine neue Chance bekommen“, so Kerstin Griese.
Andrea Nahles hatte gegenüber dem Arbeits- und Sozialausschuss angekündigt, dass das Kabinett noch in diesem Monat die Fleischbranche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen wird, um dort für Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen zu sorgen. Nahles will die Möglichkeit schaffen, künftig alle Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen.