Der Anti-Islam-Kurs der AfD schüre auf gefährliche Weise haltlose Vorurteile. Kerstin Griese, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, verurteilt den intoleranten Kurs der AfD scharf: „Die von der AfD geforderten Einschränkungen islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, sind grundgesetzwidrig.“
» Die Welt: AfD-Rechten geht Minarett-Verbot nicht weit genug
» Spiegel online: Heftige Kritik an Anti-Islam-Kurs
» Tagespost: Nicht mit Grundgesetz vereinbar
Selbstverständlich gebe es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält, sagt Griese. „Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime. Man darf nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.“
Die Glaubensfreiheit sei ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes und beinhalte eine „fördernde Neutralität“ gegenüber Religion. „Das gilt nicht nur für christliche Religionen, die Glaubensfreiheit gilt für alle. Unsere Verfassung ist aufnahmefähig für eine Vielfalt von Religionen“, hebt die Ratinger Bundestagsabgeordnete hervor.
Es ist erfreulich, dass die SPD sich inzwischen so moderat äußert. Ich kann mich hier in Baden-
Württemberg an ganz andere Positionen erinnern, zum Beispiel der damaligen Landes- und
Bundespolitiker Claus Schmiedel und Gert Weisskirchen, als vor etwa 10 Jahren über das sogenannte
„Kopftuchverbot“ debattiert wurde. Da wurde dem Islam auch pauschal die Demokratiefähigkeit
abgesprochen. Schmiedel sprach zum Beispiel im Landtag den denkwürdig simplen Satz „Im Islam gibt
es keine Religionsfreiheit.“, mit dem die hiesige Position begründet wurde, Lehrerinnen mit
Kopftuch die Lehrbefugnis zu entziehen. Ihre Partei ist in manchen Landesverbänden im
Schwitzkasten von sogenannten „Anti-Deutschen“ und evangelikalen Fundamentalisten und die
Positionen vieler GenossInnen unterscheiden sich dort nicht sehr von denen von Storch und Co.
Wie sagte Gustav Heinemann 1968: „Wer mit dem Zeigefinger auf andere deutet, auf den weisen stets
drei Finger zurück.“