Die Initiative Berlins, Londons, Wiens und Den Haags, schĂ€rfer gegen so genannte Armutseinwanderung vorzugehen, ist auf scharfe Kritik der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese gestoĂen. âDas ist populistische Stimmungsmacheâ, warf Griese Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, der zu den Initiatoren eines entsprechenden Briefes an die EU-RatsprĂ€sidentschaft gehört. âDie Aufforderung geht am Handlungsbedarf vorbeiâ, sagte sie der Welt.
» Die Welt: Innenminister will ArmutsflĂŒchtlinge stoppen
» FAZ: BrĂŒssel will konkrete Belege
» Zeit online: Friedrich mobilisiert EU gegen Armutszuwanderung
Griese mahnte den Minister, die europĂ€ischen Grundfreiheiten zu achten, zu denen auch das Recht auf FreizĂŒgigkeit gehöre. âDas geltende EU-Recht sieht eine BeschrĂ€nkung der FreizĂŒgigkeit nur dann und nur im Einzelfall vor, wenn die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit akut gefĂ€hrdet istâ, wieĂ Griese die gegen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Bulgarien und RumĂ€nien gerichtete Initiative zurĂŒck.
Kerstin Griese forderte die die Bundesregierung auf, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur VerfĂŒgung zu stellen. âGleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stĂ€rker als bisher dafĂŒr einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den HerkunftslĂ€ndern abgerufen werden können, um die VerhĂ€ltnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern.â