Flüchtlinge: Entlastung durch Stichtagsregelung?

„Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn wir bereits Mitte letzten Jahres über eine Stichtagsregelung nachgedacht hätten“, sagte Kerstin Griese dem Handelsblatt. Altkanzler Gerhard Schröder hatte einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme der Flüchtlinge gemacht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wäre entlastet worden, wenn man bestimmte Flüchtlingsgruppen mit hoher Bleibeperspektive schon damals vom aufwendigen Prüfverfahren ausgenommen hätte, so Kerstin Griese. „Denn die Herausforderung, die Kapazitäten des Bamf soweit zu erhöhen, wie es angesichts der Zahlen notwendig ist, hat sich trotz aller Anstrengungen als übergroß erwiesen.“

So etwas wie eine Stichtagsregelung habe aber in der Koalition keine Mehrheit, stellte die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses bedauernd fest. „Die CSU und Teile der CDU bestehen ja sogar darauf, bei syrischen Flüchtlingen eine aufwändige Einzelfallprüfung vorzunehmen“, kritisierte Kerstin Griese im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung.