Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

„Die populistisch geschürten Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet“, ärgert sich Kerstin Griese über die Stimmungsmache der CSU. „Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut“, betont die SPD-Sozialpolitikerin. „Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben.“

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Griese fordert besondere Hilfen für Städte, die Probleme mit arbeitslosen und verarmten Zuwanderern haben. „Sie brauchen dringend die Unterstützung des Bundes zur Versorgung der erwerbslosen Zuwanderer und ihrer Familien.“ Dabei gehe es besonders um Wohnraum, Gesundheit und Bildung für die Kinder. „Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jetzt schnell eine Lösung findet, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen“, sagt Kerstin Griese, die dem Bundesvorstand ihrer Partei angehört.

„Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt“, erinnert sich Griese. Polen habe nach siebenjähriger Übergangszeit ab 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland erhalten. „Auch hier zeigte sich: die überwiegende Anzahl der Zuwandernden war gut ausgebildet und hat Arbeit gefunden. Es handelte sich mehrheitlich um Arbeitsmigration, die den Standort Deutschland stärkte.“ Auch das Bundesarbeitsministerium habe vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Freizügigkeit für Polen keine erheblichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch vermehrte Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien erwartet. „Die CSU sollte diese Erfahrungen zur Kenntnis nehmen und ihre politischen Forderungen entsprechend anpassen“, so Griese.

„Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken zeigt, dass die Armutsmigration auch nach der vollständigen Gewährung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen überschaubar bleiben wird.“ Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung habe bereits im Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weit geringer war als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde. Der Mikrozensus, die repräsentative Befragung der Haushalte in Deutschland, habe gezeigt, dass von den seit 2007 nach Deutschland zugewanderten Menschen 80 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 22 Prozent dieser Menschen seien hochqualifiziert und weitere 46 Prozent qualifiziert. „Es handelt sich also auch hier mehrheitlich um Personen, die dazu beitragen, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken“, stellt die Abgeordnete Griese fest.