1. Mai: Mindestlohnerhöhung auf den Weg gebracht

„Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, er ist immer auch internationaler Tag für Frieden und Völkerverständigung“, sagt Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium. „In diesem Jahr steht der 1. Mai unter dem Eindruck des brutalen Angriffskrieges der russischen Armee auf die Ukraine, deshalb ist unsere Solidarität bei den Menschen in der Ukraine.“

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Griese macht deutlich, dass die SPD das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, harte Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine unterstütze. „Gerade der Krieg und seine Folgen zeigen: Wir müssen den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft voran bringen.“ Die Bundesregierung werde in großem Umfang die erneuerbaren Energien ausbauen, massiv in die Energiewende investieren und die Abhängigkeit in der Energieversorgung reduzieren.

„Am 1. Mai geht es um gute Arbeit. Alle Menschen brauchen Sicherheit in Zeiten der Krise und des Wandels“, unterstreicht Kerstin Griese. „Die SPD kämpft deshalb für einen starken Sozialstaat und starke Arbeitnehmerrechte, für gute Arbeit und gute Löhne.“ Sie freut sich sehr, dass der Gesetzentwurf zum Mindestlohn in dieser Woche in die parlamentarische Beratung eingebracht wurde „Die SPD hat einen Mindestlohn von zwölf Euro versprochen und das machen wir jetzt. Die Erhöhung wird am 1. Oktober in Kraft treten.“

Mit zwei großen Entlastungspaketen, mit Heizkosten- und Mobilitätszuschüssen, direkten Hilfen für Familien und für die Menschen in der Grundsicherung habe die Bundesregierung schnell auf die steigenden Preise reagiert. „Ein sicherer und vorsorgender Sozialstaat ist die Voraussetzung für echte Teilhabe“, meint Griese.