Bundestagsanhörung zum assistierten Suizid

Die Bundestagsanhörung zu den vier Gesetzentwürfen zur Regelung des assistierten Suizids in Deutschland habe den Weg der Mitte bestätigt, so Kerstin Griese und Eva Högl. „Die Sachverständigen haben unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eindeutig Verfassungsmäßigkeit bescheinigt.“

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Die beiden SPD-Abgeordneten Griese und Högl stellen in ihrem Statement fest: „Alte und kranke Menschen dürfen sich weder gedrängt oder verpflichtet fühlen, sich rechtfertigen zu müssen, warum sie weiter leben und versorgt werden wollen. Die Expertinnen und Experten sehen unseren Vorschlag als richtige Maßnahme an, um diese Gefahr zu vermeiden.“

Die ehemalige Bundesrichterin Ruth Rissing-van Saan machte deutlich, dass der Begriff „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ richtig gewählt und klar definiert sei. Die Arbeit von Ärzten beispielsweise in der Hospiz- und Palliativmedizin sei davon nicht erfasst. Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei individuell und auf Heilung, Leidenslinderung sowie medizinische Hilfe und Rat angelegt. „Die Gefahr, dass medizinische, insbesondere palliativmedizinische Behandlungen zur Heilung oder Leidenslinderung von den genannten tatbestandsmäßigen Verhaltensweisen (geschäftsmäßiges Gewähren, Verschaffen oder Vermitteln der Gelegenheit zur Selbsttötung) nicht in genügender Deutlichkeit unterschieden werden könnten, besteht nicht“, so Rissing-van Saan.

Mehrere Sachverständige stellten klar, dass bei einem Angebot von Suizidassistenz die Zahl der Selbsttötungen zunähmen, das hätte sich auch im US-Staat Oregon und der Schweiz gezeigt. „Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass durch Sterbehilfevereine oder sogar den Anspruch auf ärztliche Begleitung beim assistierten Suizid sich mehr Menschen sich das Leben nehmen wollen“, erklärt Kerstin Griese. „So würden sich gesellschaftliche Normen negativ verändern.“

Der Palliativmediziner Stephan Sahm stellte aus ärztlicher Sicht dar: „Suizidassistenz stellt aufgrund der Ergebnisse der Suizidforschung, der empirischen Daten aus Ländern, in denen sie legale und gesellschaftlich akzeptierte Praxis ist, eine Gefährdung von suizidsensiblen Personen und Patienten dar. Sie ist daher aus medizinethischer und medizinpraktischer Sicht zurückzuweisen.“ Die beiden Palliativmediziner Stephan Sahm und Thomas Sitte forderten generell mehr Aufklärung, was die Palliativmedizin leisten könne, da viele Ängste und Suizidwünsche aus Unkenntnis entstünden.

„Der Bundestag sollte sich wieder auf den Ausgangspunkt konzentrieren, der das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst hat“, sagte der Ethiker Wolfgang Huber. „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist dadurch entstanden, dass sich Anbieter in Deutschland etablieren, die geschäftsmäßig für Suizidassistenz werben und damit den Suizid fördern.“ Er kritisierte die Gesetzentwürfe, die federführend von Peter Hintze sowie Renate Künast vorgelegt wurden, „denn das geschäftsmäßige Angebot einer solchen Suizidhilfe enthält ebenso wie ein gesetzlicher Anspruch auf ärztliche Suizidassistenz ein Signal in eine falsche Richtung.“ Selbstbestimmung schlüge in Fremdbestimmung um. Huber warnte, dass „der Suizid im Fall unheilbarer Krankheit zu einem Teil der gesellschaftlichen Normalität würde“.

„Unser eng begrenzter Gesetzestext, der nur so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich an der bestehenden Gesetzeslage ändert, ist der richtige Weg“, ist sich Kerstin Griese mit Eva Högl einig. „Das haben heute Juristinnen und Juristen, Ärzte sowie Ethiker bekräftigt. Wir sind uns sicher, dass unser Entwurf hilfreich und angemessen ist, um ein Leben und Sterben in Würde ohne Druck von außen weiter zu ermöglichen. Ärztinnen und Ärzte sollen weiterhin ohne Einschränkungen für ihre Patientinnen und Patienten da sein können.“ Kerstin Griese ist zuversichtlich, dass der von ihr mitverantwortete Antrag im Herbst im Bundestag eine Mehrheit findet.