Wichtige Schritte: Neues Asylbewerberleistungsgesetz

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte über das Asylbewerberleistungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Veränderungen bei den Wanderungs- und Fluchtbewegungen ihre Ursache in den schlimmen weltweiten Krisen haben. „Das sieht man allein daran, dass die meisten Flüchtlinge derzeit aus Syrien kommen.“

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Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werde keine Migrationspolitik gemacht, räumte Griese ein oft geäußertes Missverständnis aus, „sondern wir regeln die soziale Situation und die Absicherung der Flüchtlinge in unserem Land.“ Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses zählte auf, dass die Situation in sechs Bereichen verbessert werde. „Wir heben die Bedarfsätze an, wir verkürzen die Wartefrist, Kinder und Jugendliche werden Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten, sie werden nicht mehr sanktioniert, wenn ihre Eltern Verstöße begehen, und wir nehmen Opfer von Menschenhandel und bestimmte Gruppen, die geduldet werden, aus dem Gesetz heraus.“ Letztere bekämen stattdessen Sozialhilfe oder Hartz IV. „Dadurch entlasten wir die Kommunen erheblich. Wir führen außerdem eine Regelung ein, die in medizinischen Notfällen sehr schnell die Finanzierung sichert.“

Griese BundestagsdebatteDas seien wichtige Schritte, auf die weitere folgen werden, kündigte Griese an. Am wichtigsten sei es, zu ermöglichen, dass Flüchtlinge schneller arbeiten können. Auch die Unterbringung in guten Wohnungen sei von großer Bedeutung. „Wir werden außerdem die Residenzpflicht abschaffen und den Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungsbezug ermöglichen. Damit zeigen wir, dass wir ein Land sind, das Flüchtlinge willkommen heißt, die aus Situationen schwerster Bedrohung zu uns kommen. In diesem Zusammenhang danke ich allen, die sich ehrenamtlich vor Ort engagieren“, sagte Kerstin Griese in der abschließenden Beratung des Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes umgesetzt, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

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