Wichtige Schritte: Neues Asylbewerberleistungsgesetz

Kerstin Griese hat in der Bundestagsdebatte ĂŒber das Asylbewerberleistungsgesetz darauf hingewiesen, dass die VerĂ€nderungen bei den Wanderungs- und Fluchtbewegungen ihre Ursache in den schlimmen weltweiten Krisen haben. „Das sieht man allein daran, dass die meisten FlĂŒchtlinge derzeit aus Syrien kommen.“

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Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz werde keine Migrationspolitik gemacht, rĂ€umte Griese ein oft geĂ€ußertes MissverstĂ€ndnis aus, „sondern wir regeln die soziale Situation und die Absicherung der FlĂŒchtlinge in unserem Land.“ Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses zĂ€hlte auf, dass die Situation in sechs Bereichen verbessert werde. „Wir heben die BedarfsĂ€tze an, wir verkĂŒrzen die Wartefrist, Kinder und Jugendliche werden Bildungs- und Teilhabeleistungen erhalten, sie werden nicht mehr sanktioniert, wenn ihre Eltern VerstĂ¶ĂŸe begehen, und wir nehmen Opfer von Menschenhandel und bestimmte Gruppen, die geduldet werden, aus dem Gesetz heraus.“ Letztere bekĂ€men stattdessen Sozialhilfe oder Hartz IV. „Dadurch entlasten wir die Kommunen erheblich. Wir fĂŒhren außerdem eine Regelung ein, die in medizinischen NotfĂ€llen sehr schnell die Finanzierung sichert.“

Griese BundestagsdebatteDas seien wichtige Schritte, auf die weitere folgen werden, kĂŒndigte Griese an. Am wichtigsten sei es, zu ermöglichen, dass FlĂŒchtlinge schneller arbeiten können. Auch die Unterbringung in guten Wohnungen sei von großer Bedeutung. „Wir werden außerdem die Residenzpflicht abschaffen und den Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungsbezug ermöglichen. Damit zeigen wir, dass wir ein Land sind, das FlĂŒchtlinge willkommen heißt, die aus Situationen schwerster Bedrohung zu uns kommen. In diesem Zusammenhang danke ich allen, die sich ehrenamtlich vor Ort engagieren“, sagte Kerstin Griese in der abschließenden Beratung des Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgesetzes umgesetzt, wurde mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

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